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HauptausschussHöhere Abgaben und ein Protestkonzert der Musikschule La Musica in Kerpen

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Das Foto zeigt zwei Menschen, die ein Plakat mit der Aufschrift „City of Silence Gib La Musica eine Stimme“ beschriftet ist.

Birgit Wiegard und Georg Grübl protestieren vor dem Rathaus in Kerpen für den Erhalt der Musikschule La Musica.

Zahlreiche Gebühren steigen ebenso wie der Hebesatz der Gewerbesteuer in Kerpen. Auch um die Musikschule ging es im Hauptausschuss.

So richtig Thema war der Musikschulverband La Musica in der jüngsten Sitzung des Kerpener Hauptausschusses gar nicht. Ein Tagesordnungspunkt sah zwar vor, sich mit den Beschwerden aus der Bevölkerung über den Austritt aus dem Zweckverband zu befassen, doch die Diskussion verschob man in den Rat am 16. Dezember. Dann soll auch ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt werden, der die Kündigung erneut infrage stellt.

Die jungen Musikerinnen und Musiker sowie deren Lehrkräfte der Musikschule konnte das aber nicht davon abhalten, spontan vor dem Kerpener Rathaus aufzutreten. Musiklehrerin Renate Clemens: „Der Streit um die Zahlen, die die Schule angeblich nicht geliefert hat, ist ein Aufhänger, um auszutreten“, ist sie überzeugt: „Das Angebot der Musikschule anderweitig zu stellen, ist nicht möglich. Das ist der Untergang der musikalischen Früherziehung, wenn jede Kommune die einzeln aufstellen muss.“

Kerpen: Musikschule spielte im Ratssaal

Im Ratssaal erlaubte die Verwaltung dann das Spiel eines einzelnen weihnachtlichen Stücks. Die jungen Musikerinnen und Musiker, die den gesamten Besucherraum füllten, legten sich ordentlich ins Zeug. Es folgten emotionale Reden einiger Lehrkräfte im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Das Ergebnis: eine Erinnerung daran, dass in diesem Rahmen keine reine Meinungsbekundung zugelassen sei. Die Musikerinnen und Musiker machten sich schließlich ernüchtert wieder auf den Heimweg.

So konnte sich die Politik anderen Themen widmen, wie etwa einer geplante Gewerbesteuer- und Gebührenerhöhung. Ab dem 1. Januar 2026 will die Stadtverwaltung den Gewerbesteuerhebesatz von 500 auf 550 Punkte anheben. Zuletzt hatte man den Satz im Jahr 2013 um 20 Punkte erhöht. Überraschend zeigten sich vor allem die Grünen als Gegner der Idee und setzten sich für die Belange der Wirtschaft ein. Während sich dagegen der Vertreter der FDP enthielt, stimmten drei Grüne gegen die Erhöhung, die als Empfehlung in den Rat ging.

Differenzierter Hebesatz gilt nun als unwahrscheinlich

Kurz Thema war auch die Splittung der Hebesätze der Grundsteuer B. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die höheren Grundsteuer-Hebesätze für Gewerbe-Eigentümer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Der Kerpener Kämmerer Thomas Schaaf sagte dazu, er sei froh, dass die Stadt mit der Splittung erstmal abgewartet habe, sodass nun keine juristischen Probleme drohen. Er gehe nun nicht mehr davon aus, dass ein differenzierter Hebesatz für Kerpen infrage komme.

Für die Gebühren sieht die Stadtverwaltung diverse Erhöhungen vor. So steigt die Gebühr für Schmutzwasser pro Kubikmeter von 1,84 Euro auf 2,30 Euro, für Niederschlagswasser pro Quadratmeter Grundstück von 80 Cent auf 85 Cent, pro Quadratmeter auf örtlichen Straßen von 85 auf 91 Cent und pro Quadratmeter auf überörtlichen Straßen von 92 auf 95 Cent.

Der Gebührensatz für die Straßenreinigung im Jahr 2026 soll für den Sommerdienst bei 2,47 Euro pro Meter liegen (2025: 1,78 Euro pro Meter). Für den Winterdienst empfiehlt der Ausschuss nach Vorlage der Stadtverwaltung Gebühren von 1,05 Euro pro Meter (2025: 0,65 Euro pro Meter). Die Abfallgebühr (Leerungs- und Behältergebühr) steigt ebenfalls bei allen Gefäßgrößen zwischen 3,46 und 5,10 Prozent.

Lediglich bei den Friedhofsgebühren ging die Politik nicht mit der Stadtverwaltung mit. Die Ausschussmitglieder vertagten die Entscheidung in den Rat. So waren für alle Bestattungsarten mindestens 55 Prozent an Gebührenerhöhungen vorgesehen, Nutzungsrechte sollten überwiegend je nach Grab zwischen 69 und 20 Prozent mehr kosten.