Rat hebt Wahl aufStreit um Kerpener Beigeordneten Al-Khatib geht weiter

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Im Februar 2020 gab es nach der Wahl von Mahmoud Al-Khatib (l.) von Bürgermeister Dieter Spürck noch Blumen.

Kerpen – Die Auseinandersetzung um die Wahl des Ersten Beigeordneten in Kerpen hält an: Der Stadtrat hob am Dienstag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UWG die im Februar schon erfolgte Wahl von Mahmoud Al-Khatib zum Ersten Beigeordneten wieder auf. Zuvor hatte Bürgermeister Dieter Spürck im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung mitgeteilt, dass er Al-Khatib nach wie vor nicht ernennen werde, da die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierzu nicht vorlägen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und BBK beauftragte der Stadtrat daraufhin die Verwaltung, die Neuausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten vorzubereiten. Zudem sorgte das CDU-geführte Mehrheitsbündnis dafür, dass auch weitere Beschlüsse wieder aufgehoben wurden, die der Stadtrat Anfang Juni gefasst hatte, als die Oppositionsparteien zeitweise die Mehrheit hatten: darunter auch eine Aufforderung des Rates an den Bürgermeister, dieser möge sein Amt niederlegen. 

Die Opposition zweifelt

Ob die jetzt erfolgte Aufhebung der Wahl Al-Khatibs im Februar  überhaupt rechtlich zulässig ist, wird von der Opposition im Stadtrat bezweifelt. Wolfgang Scharping (UWG) sprach von „Manipulation“. Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, Al-Khatib habe Gesprächsangebote gemacht, die aber „nicht angenommen“ wurden. Bernd Krings (Grüne) meinte, der „Stachel“ der Wahl des SPD-Mannes Al-Khatib sitze bei der CDU „tief“. Es ist davon auszugehen, dass die Sache nun von einem Gericht entschieden werden muss. Eine Stellungnahme Al-Khatibs zum Thema war bislang nicht zu bekommen.

Spürck hatte seine Weigerung Al-Khatib zu ernennen, anfangs damit begründet, dass es den Verdacht der häuslichen Gewalt gegen diesen gebe. Zudem warf er Al-Khatib vor, am Ausräumen dieses Verdachtes nicht genügend mitzuwirken. Al-Khatib hatte beides zurückgewiesen. Nachdem Al-Khatib sowie dessen Frau schon in der Ratssitzung Anfang Juni nicht-öffentlich Stellung genommen hatten und die Stadt Kerpen auch eine Fehlinformation seitens der Staatsanwaltschaft Köln einräumen musste, scheinen nun aber auch Mitglieder des CDU-geführten Mehrheitsbündnisses Zweifel zu haben: „Der Vorwurf der häuslichen Gewalt ist entkräftet“, meinte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann in einer Sitzungspause.

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In der Sitzung selbst sagte er, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Spürck und Al-Khatib „unwiderruflich zerrüttet“ sei.  „Das ist vielleicht nicht allein Al-Khatibs Schuld.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp begründete die Zweifel an der Eignung Al-Khatibs so nur noch mit dessen Verhalten bei der Aufklärung der Vorwürfe: Al-Khatib, der etwa auf einer Parteiversammlung der Kreis-SPD Spürck heftig attackiert hatte,  fehle es  an „Loyalität“, „Aufrichtigkeit“ und der „Fähigkeit zur Zusammenarbeit“ in Bezug auf den Bürgermeister.

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