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WochenkommentarWasser auf Mühlen

3 min
Das Bild zeigt das Gelände des Verwaltungsgerichts in Köln.

Verwaltungsgericht Köln.

Jörn Tüffers über das Verständnis der AfD von politischer Arbeit und wie sie Menschen manipuliert

Das eine oder andere Bierchen wird in dieser Woche beim Stammtisch der AfD in Kerpen geflossen sein. Vermutlich auch das eine oder andere mehr. War doch Donnerstagvormittag bekannt gegeben worden, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Partei Recht gegeben hatte: Demnach darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch aussteht, gehen Experten davon aus, dass die Richter zu keiner anderen Entscheidung gelangen werden – es sei denn, dem Verfassungsschutz gelingt es, stichhaltige Beweise dafür zu liefern, dass die rechtsgerichtete AfD in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft werden kann.

Angesichts dieser Nachrichten dürfte sich bei den AfD-Mitgliedern in Kerpen und denjenigen, die mit dieser Partei sympathisieren, am Donnerstagabend Hochstimmung geherrscht haben. Auch immer noch darüber, dass die Stammtisch-Premiere in der Vorwoche in Horrem aus ihrer Sicht ein voller Erfolg gewesen ist. Und dies nicht wegen eines überaus großen Interesses daran, wie die AfD in Kerpen Lokalpolitik betreibt – faktisch hatten sich in der Sportsbar nach Angaben der AfD lediglich 20 Personen eingefunden. Aber zehn Mal so viele Bürgerinnen und Bürger standen vor dem Lokal, entzündeten Kerzen und bildeten eine Kette, um gegen das Treffen zu protestieren und an den Jahrestag und die Opfer des Anschlags 2020 von Hanau zu erinnern. Ein Rassist hatte neun Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig ermordet.

Jörn  Tüffers

Jörn Tüffers

Redaktionsleiter der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft in Brühl, der gemeinsamen Lokalredaktion von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnischer Rundschau“. Jahrgang 1965, verheiratet, zwei Söhne. Verantw...

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AfD-Vertreter wie das Kerpener Stadtratsmitglied Gordian Linck sprachen auf Social-Media-Kanälen verächtlich über die Protestierenden und zogen ihr Engagement zur Wahrung der Demokratie ins Lächerliche. Der Kreisvorsitzende Jeremy Jason – er wollte Landrat werden – verstieg sich diffamierend zu der Aussage, die 200 Menschen vor dem Lokal seien die Faschisten und eben nicht die 20 Anhänger seiner Partei in dessen Räumen. Es überrascht nicht, dass er beteuerte, das Datum für die Stammtisch-Premiere sei rein zufällig gewählt worden und habe selbstverständlich nichts mit dem Jahrestag der Hanauer Morde zu tun.

Und ebenso wenig überrascht es, dass Jason und seine Getreuen eine Gastronomie für ihr Treffen ausgesucht haben, die von einem Wirt betrieben wird, der Migrationshintergrund hat. Mustafa Balo war vor einigen Jahren aus dem Irak geflüchtet und hat sich in Kerpen eine neue Existenz aufgebaut. Davor haben die AfD und Jason, der Balo seinen Freund nennt, gleichwohl wenig Respekt. Es ist perfide, wenn sich eine Partei, die immer und immer wieder gegen Zuwanderung wettert, im Lokal eines Zugewanderten trifft. Der so quasi als lebendes Schutzschild missbraucht wird. Balo hat aufgrund der Erfahrungen angekündigt, dass der AfD-Stammtisch bei ihm in Zukunft unerwünscht ist. Und mit der öffentlichen Bekanntgabe der Stammtisch-Gründung hatte die Partei bewusst einkalkuliert, dass sich Protest dagegen formieren würde.

Der Polizei gemeldet hatte das Kerpener Bündnis für Toleranz und Demokratie 20 Teilnehmende. Und durch jeden mehr, der am Horremer Bahnhof aufzog, fühlte sich die Partei in ihrer hinlänglich bekannten Opferrolle bestätigt. So versucht die AfD, eine Art außerparlamentarische Opposition zu etablieren und weiteren Zulauf zu erhalten. Denn an der politischen Arbeit in den zehn Stadträten und im Kreistag nehmen deren Vertreterinnen und Vertreter aktiv kaum teil. Eigene Anträge oder Initiativen? Fehlanzeige! Wortbeiträge? So gut wie nicht vorhanden. Schadet es ihr? Leider nein.