Bornheim – Fünf Fragen an die drei Kandidaten: Vor der Kommunalwahl in Bornheim haben wir mit den drei Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Henseler, Petra Heller und Paul Breuer gesprochen.

Was ist für Sie das wichtigste Projekt in der kommenden Wahlperiode?

Wolfgang Henseler: Es gibt für mich nicht das wichtigste Projekt, sondern viele Projekte sind in der kommenden sechsjährigen Periode wichtig: das Schaffen von Arbeitsplätzen durch weitere geschickte Unternehmensansiedlung, die Schulerweiterungen, die Inklusion, das Schaffen von Kindergartenplätzen, die Wohnentwicklung in den 14 Orten unserer Stadt, der weitere Straßenausbau und und und . . .

Petra Heller: Mein wichtigstes Anliegen ist es, das Erscheinungsbild und die Infrastruktur unserer Stadt entscheidend zu verbessern. Vernachlässigte Grünflächen und kaputte Straßen geben keine gute Visitenkarte für Bornheim ab. Auch beliebte Naherholungszonen wie das Rheinufer brauchen mehr Pflege und Aufmerksamkeit. Damit Bornheim für die Zukunft gut gerüstet ist, muss die Stadt sich mehr beim Ausbau des Breitband-Internets engagieren.

Paul Breuer: Es sind mehrere Projekte wichtig: die Einbahnstraße mit der Umleitung über den Servatiusweg, der Neubau des Bornheimer Kindergartens auf einem Teilstück der Freibadwiese und auch die Toom/Rewe-Center-Erweiterung in Roisdorf. Ich hoffe, dass der neue Rat mit anderer Mehrheit hier noch einige Änderungen beschließen wird (Zweibahnlösung Königstraße, Toom/Rewe-Center-Erweiterung nur 10 000 Quadratmeter).

Wie wollen Sie die Bürger noch besser in Entscheidungen einbinden?

Henseler: Es gibt heute schon viele Gelegenheiten zur Einbindung von Bürgern. Das wollen wir aber noch verbessern. Im Januar haben wir einstimmig beschlossen, über Zukunftswerkstätten und eine Zukunftskonferenz mit den Bürgern zusammen über mehr Beteiligung zu sprechen. Außerdem wollen wir die Angebote auf der Internet-Seite der Stadt weiter ausbauen.

Heller: Als Bürgermeisterin werde ich mich auch bei strittigen Themen nicht wegducken, sondern zu Bürgerversammlungen einladen und Rede und Antwort stehen. Darüber hinaus werde ich in allen Stadtteilen eine regelmäßige jährliche Bürgerversammlung einführen. Bornheim ist eine Stadt aus 14 Orten, die alle ihre Besonderheiten haben – die Menschen müssen daher konkret und frühzeitig bei den Entwicklungen vor ihrer Haustür mitreden können.

Breuer: Ich möchte eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf nach meiner Meinung einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger (Ratsbürgerentscheid).

Wie wollen Sie den Verkehr in der Stadt und um die Stadt herumlenken?

Henseler: Nachdem der Rat die Entscheidung zur Königstraße getroffen hat, ist jetzt ganz wichtig, dass die äußere Umgehung – die L 183 n – zügig bis Ende des Jahres fertiggestellt wird. Dadurch können die Orte Bornheim und insbesondere Roisdorf vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir in Sechtem die L 190 verlegen. Die Beteiligung des Landes mit einem Millionenbetrag haben wir inzwischen geklärt.

Heller: Die L 183 n steht kurz vor der Fertigstellung, was die Ortsteile Roisdorf und Bornheim deutlich entlasten wird. Man muss aber feststellen, dass die L 183 an der Vorgebirgsschiene von Walberberg bis Dersdorf zunehmend überlastet ist und eine Verlängerung der Umgehungsstrecke daher nötig wird. Außerdem brauchen wir dringend eine Entzerrung des Verkehrsknotens rund um den Bahnhof Hersel.

Breuer: Der Durchgangsverkehr soll auch weiterhin durch die Königstraße laufen. Denn dort sind die Geschäfte, die diesen Durchgangsverkehr benötigen. Die Nebenstraßen sollen weitgehend verkehrsberuhigt bleiben. Die im Bau befindliche Umleitung um Bornheim wird nach der Fertigstellung den Verkehr durch Bornheim ohnehin reduzieren. Dazu sind meiner Meinung nach keine besonderen Maßnahmen der Stadt notwendig.

Wie kann der finanzielle Spielraum trotz Haushaltssicherungskonzepts vergrößert werden?

Henseler: Wir haben ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist eine gute Grundlage für die Konsolidierung des Haushaltes. Dazu gehört, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen. Wir müssen aber auch alles tun, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, beispielsweise Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer Betriebe und die Entwicklung der vorhandenen Unternehmen.

Betreuung und Bildung oben auf der Agenda

Ganz oben steht für die CDU die Förderung der Familie und Jugend. Insbesondere die ortsnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen, auch für Überdreijährige sei sehr wichtig, so Fraktionssprecher Hans-Dieter Wirtz. Auch die Schulgebäude sollen erhalten und gepflegt werden, teils müsse die Reinigung verbessert werden.

In der Stadtentwicklung will die CDU kleinere Projekte forcieren und weg von dem Fokus auf Großprojekte wie dem Baugebiet Sechtem-Ost. „Eine nachfrageorientierte Umsetzung des Flächennutzungsplans“, wünscht Wirtz. Auch für kleinere Unternehmen soll mehr getan werden, dabei geht es vor allem um den Abbau von bürokratischen Hürden, denn zur Zeit liefen nur die Großprojekte wirklich gut.

Weitere Forderungen sind der Ausbau des Breitband-Internets und Standards zur Grünflächenpflege und der Pflege öffentlicher Plätze. (ms)

Sozialdemokraten haben die Familien im Blick

Die SPD will Bornheim weiter als junge, familienfreundliche Stadt erhalten. Dafür sollen weitere Plätze an Kindergärten geschaffen werden und das Angebot an Frei- und Spielflächen erhöht werden. Auch der Ganztag an Schulen und die Angebote der Jugendarbeit spielen hierfür eine wichtige Rolle.

In der Stadtentwicklung sieht die SPD das Zentrum auf einem guten Weg, auch die anderen Orte seien aber wichtig. Insbesondere setzen die Sozialdemokraten auf unterschiedliche Wohnformen, von Ein- über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Mehrgenerationen-Wohnen.

Bornheim als Energiestadt ist den Sozialdemokraten wichtig, ebenso wie die erfolgreiche Wirtschaftsförderung. In zehn Jahren seien 1700 Arbeitsplätze geschaffen worden. Außerdem will die SPD pro Jahr mindestens eine Viertelmillion Euro in den Erhalt der Straßen investieren.

Bornheim soll zur Stadt der kurzen Wege werden

Die Grünen fordern vor allem, Entscheidungen vernünftig vorzubereiten und nicht erst in letzter Minute zu treffen, sagt Sprecherin Andrea Gesell. Deswegen fordern sie zum Beispiel den Schulentwicklungsplan bereits jetzt zu aktualisieren oder den ÖPNV auf den Prüfstand zu stellen.

„Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege“, sagt Gesell. Das beziehe sich nicht nur auf Verkehrsmittel, sondern auch auf das Internet. Die Grünen wollen sich für den Breitband-Ausbau stark machen, aber auch für eine moderne Verwaltung, die Möglichkeiten des E-Government nutzt. Das bedeutet vor allem, dass moderne Kommunikationsmittel verstärkt genutzt werden und mehr Informationen online zur Verfügung gestellt werden.

Die Grünen wollen außerdem Inklusion fördern, die Schulsozialarbeit erhalten, und darauf hinarbeiten, dass Bornheim sich selbst mit Energie versorgen kann. (ms)

Liberale wollen Bürger mehr beteiligen

Das wichtigste Ziel der Liberalen ist eine bessere Bürgerbeteiligung in Bornheim. Straßenausbau oder ein Einkaufszentrum gegen den Willen der Betroffenen soll es in Bornheim nicht mehr geben. Bei allen anstehenden Entwicklungen will die FDP alle Bürger frühzeitig beteiligen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Für eine bessere Beteiligung soll es beispielsweise in allen Ortschaften Bezirksausschüsse geben, die sich ausschließlich um Themen aus dem jeweiligen Stadtteil kümmern und direkt vor Ort und nicht im Rathaus tagen.

Darüber hinaus setzt sich die FDP für mehr Investitionen in städtische Gebäude und Straßen ein, damit das Vermögen der Stadt erhalten bleibe und nicht noch weiter verfalle. Außerdem sollen sich die Betreuungszeiten in den Kindergärten und das Angebot der offenen Ganztagsschule mehr den Bedürfnissen der Familien anpassen. (ms)

Weniger Schulden, weniger Barrieren

Die UWG will die Stadtfinanzen ordnen. Den Optimismus des Kämmerers, der meint, bis 2022 den Haushalt ausgleichen zu können, teilt Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Feldenkirchen nicht. „Wir dürfen nicht so hohe Kredite aufnehmen“, sagt er. Stattdessen soll das Gewerbegebiet Roisdorf erweitert werden, um hier mehr Gewerbe ansiedeln zu können.

Auch um die alten Menschen will sich die UWG kümmern. Vor allem die Maßnahmenliste mit Verbesserungsvorschlägen, die der Seniorenbeirat erarbeitet habe, solle zügig in Angriff genommen werden. „Wenigstens an den wichtigen Stellen brauchen wir Barrierefreiheit.“ Um altersgerechtes Wohnen wolle sich die UWG auch kümmern.

Außerdem fordert die UWG, die bestehende Qualität der Schullandschaft zu erhalten, die Linie 18 zweigleisig auszubauen und für alle Altersstufen genug Kindergartenplätze bereitzustellen.

Forderung nach bezahlbaren Wohnungen

Die Linken fordern, dass die Stadt sich wieder im sozialen Wohnungsbau engagiert. „Es gibt zu wenig Wohnungen, dadurch steigen die Mieten“, sagt Spitzenkandidat Heinz-Peter Schulz. Den Verkauf städtischer Wohngebäude hält er für einen Fehler. Außerdem soll die Buslinie 818 in Bornheim auf den Takt der Stadtbahnlinien gebracht werden: sie soll alle 20 Minuten, statt einmal pro Stunde fahren. Außerdem soll der Bus durch alle Bornheimer Orte kreisen. Sonst gibt es zu Themen wie etwa dem Einkaufszentrum in Roisdorf vor allem Details zu korrigieren. Im Grunde seien sie nicht dagegen, aber nur mit noch besserer Verkehrsführung und nur, wenn dort sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen entstehen. Außerdem dürfe es für den Kreisverkehr in Roisdorf keine Enteignungen geben. Stadtwerke sollten aus Sicht der Linken lieber ohne großen Partner wie die Rhein-Energie gegründet werden.

Für mehr Öffentlichkeit in der Politik

Die ABB möchte uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssten demnach grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden, Foren wie die interfraktionellen Gespräche mit der Verwaltung lehnt die ABB ab. Zudem soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt sei, müsse auch gut für die betroffenen Bürger sein. Als Beispiele nennt Spitzenkandidat Paul Breuer die Einbahnstraße in der Königstraße, den Verkauf der Freibadwiese und die Erweiterung des Rewe-Centers in Roisdorf.

Ein Ausgleich des Haushalts muss für die ABB mit Wirtschaftswachstum einhergehen. Deswegen fordert sie eine Vergrößerung des Windparks, eine Senkung der Gewerbesteuer statt der beschlossenen Erhöhungen und ein neues Gewerbegebiet in der Nähe der Autobahnauffahrt Wesseling.  (ms)

Heller: Es geht zum einen darum, das vorhandene Geld sparsam und sinnvoll einzusetzen, zum Beispiel, indem wir in bestimmten Bereichen mit unseren Nachbarstädten zusammenarbeiten. Zum anderen geht es um die Verbesserung der Einnahmen durch Wachstum: Mit der Ansiedlung von neuen Unternehmen bekommen wir zusätzliche Gewerbesteuer. Mit neuen Wohngebieten steigern wir Einnahmen aus der Grundsteuer B und der Einkommenssteuer.

Breuer: Wir müssen auf kommunaler Ebene auf dem Konnexitätsprinzip bestehen. Die Kosten für Landesgesetze bleiben zu großen Teilen an Kommunen hängen. Die Kommunen müssen auf schrittweiser Erhöhung der Landeszuschüsse bestehen oder Gesetze verweigern, die nicht voll gegenfinanziert sind. Sonst werden wir in Bornheim nie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ich habe den Mut, es so deutlich zu sagen.

Wie viele Einwohner sind für die Stadt Bornheim sinnvoll?

Henseler: Ich möchte da keine Zahl nennen, weil das Spekulation wäre. Wir haben die planerische Grundlage dafür geschaffen, dass die Einwohnerzahl durch die Entwicklung zusätzlicher Wohnflächen behutsam steigen kann. Dabei müssen wir unsere Infrastruktur (etwa Kindertagesstätten, Schulen) immer im Auge behalten, damit sie nicht überfordert wird.

Heller: Im aktuellen Flächennutzungsplan werden 50000 bis 55000 Einwohner angestrebt. Durch die Ergebnisse des Zensus und die schleppende Umsetzung neuer Baugebiete sind wir hiervon noch weit entfernt, sodass Bornheim weiter Potenzial hat. Wichtig ist mir, dass wir bei der Entwicklung sehr behutsam vorgehen und den außerordentlichen Naherholungswert Bornheims erhalten sowie die das Vorgebirge prägende Landwirtschaft wertschätzen.

Breuer: Bornheim muss wachsen. Höhere Einwohnerzahlen bringen auch höhere Zuweisungen des Landes. Deshalb benötigen wir mehr Bauland. Wir dürfen jedoch auch die Randgebiete Uedorf, Widdig, Walberberg und die kleinen Bergdörfer am Vorgebirge nicht vergessen. Dort kommt es bei einer Stagnation der Einwohnerzahlen zum Zusammenbruch der Nahversorgung. Dort muss die Stadt Investoren Anreize geben.