Mit einer Gesetzesänderung will es die NRW-Landesregierung künftig auch kleineren Städten ermöglichen, selbst zu blitzen. Die bisherige Hürde von 60.000 Einwohnern sei völlig willkürlich und nicht mehr zeitgemäß, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland aus Brühl. Es müsse aber immer um das Thema Sicherheit gehen, der finanzielle Aspekt dürfe für die Städte nur zweitrangig sein.

Weil keine der Städte Erftstadt, Wesseling und Brühl die 60.000-Einwohner-Marke erreichen, hatten sie im Frühjahr vorigen Jahres ihre Absicht erklärt, gemeinsam einen Blitzer anzuschaffen. Wesseling verabschiedete sich wenige Monate aber wieder, weil es wegen seiner prekären Finanzlage keine außerplanmäßigen Ausgaben tätigen durfte.

Der Landkreistag hat Befürchtungen geäußert, dass kleinere Kommunen Blitzer vor allem anschaffen werden, um ihre defizitären Haushalte aufzubessern. Dies sieht die FDP im Landtag auch so.