Politik und Stadtverwaltung in Niederkassel lehnen es ab, bei der Bundestagwahl 2029 Teil eines der beiden Wahlkreise im Rhein-Erft-Kreis zu werden.  Man habe den Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, heißt es in einem Papier der Stadtverwaltung.

Nach Auffassung der Verantwortlichen im Niederkasseler Rathaus spricht gegen die Zusammenlegung mit den linksrheinischen Kommunen, dass Niederkassel als Teil des Rhein-Sieg-Kreises im rechtsrheinischen Raum verwurzelt ist. „Strukturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindungen bestehen insbesondere zu den rechtsrheinischen Städten des Rhein-Sieg-Kreises sowie nach Bonn und Köln. Diese Verbindungen sind über Jahrzehnte gewachsen und zeigen sich in Pendlerströmen, Bildungswegen, Vereinsstrukturen, verkehrlichen Anbindungen und wirtschaftlichen Verflechtungen“, heißt es in der Stellungnahme.

Einzige Verbindung zum Rest des geplanten neuen Wahlkreises auf der linken Rheinseite sei die gemeinsam finanzierte Personenfähre zwischen Niederkassel und Wesseling.

Um von Niederkassel aus die anderen – linksrheinischen – Kommunen im neu zu bildenden Wahlkreis mit dem Auto oder mit Bussen und Bahnen zu erreichen, müssten mindestens zwei weitere Wahlkreise durchquert werden, argumentiert man im Rathaus. Das widerspreche dem Bundeswahlgesetz, wonach ein Wahlkreis ein zusammenhängendes Gebiet bilden und die Grenzen der Kommunen und Kreise möglichst eingehalten werden sollten.  

Bei der Stadtverwaltung befürchtet man zudem, dass Niederkasselerinnen und Niederkasseler künftig im Bundestag nicht mehr angemessen repräsentiert sein könnten.  Auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) stoßen die Pläne der Wahlkreiskommission auf wenig Gegenliebe: „Ich sehe das sehr kritisch, und die CDU Rhein-Sieg hat auch ihre Probleme mit dem Vorschlag.“ Der vorgeschlagene neue Wahlkreiszuschnitt missachte gewachsene Strukturen und Beziehungen zwischen Niederkassel und den Rhein-Sieg-Kommunen.

Bei Parteien im Rhein-Erft-Kreis hat das Vorhaben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die SPD lehnt den Vorschlag zum Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise ab. Dadurch würden gewachsene Strukturen zerstört, die bewährte Zusammenarbeit mit der SPD im Kreis Euskirchen ohne Not gekappt und durch Hinzuziehung von Niederkassel eine Verbindung hergestellt, die es faktisch nicht gebe. Das sieht Grünen-Chef Christian Schubert ähnlich: „Für uns wäre es eine organisatorische Umstellung.“ Bislang wurde einer der beiden Wahlkreise mit dem Kreis Euskirchen gebildet.

Die CDU betrachtet die Neueinteilung als Stärkung für den Rhein-Erft-Kreis, so die Parteivorsitzende Romina Plonsker. Und weiter: „Da wir zudem eine Region mit Zuwachs sind, wäre eine Variante mit zwei Wahlkreisen eine sehr zukunftssichere Variante.“ Sie könne auch mit einer Hinzunahme von Niederkassel leben. Zwar sei die fehlende direkte Straßen- und Brückenverbindung zwischen Wesseling und Niederkassel ungünstig; diesen Aspekt hält Plonsker aber für vertretbar.