Zum Lachen war den Politikerinnen und Politikern in Erftstadt und Wesseling nicht zumute: Der Blick auf die städtischen Finanzen ist deprimierend.
Ringen ums GeldWas die Kämmerer in Rhein-Erft mit Sisyphos verbindet
Ein Kommentar von Jörn Tüffers
3 min
Erftstadt und Wesseling haben ihren Haushalt eingebracht: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen deutlich.
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Karneval, Schunkeln, Kölsch trinken – überall gute Laune. Wirklich überall? In Wesseling und in Erftstadt jedenfalls dürfte sie für all jene, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren oder sich zumindest dafür interessieren, was in ihrer Stadt so passiert, deutlich eingetrübt sein. Denn ausgerechnet in der Karnevalswoche tagten in den beiden Städten die Stadträte und vernahmen Zahlenwerke, wodurch ihnen das Lachen schnell verging.
In Erftstadt war es Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU), die sich bei der Einbringung des Haushalts ungeachtet eines zweistelligen Millionenlochs in diesem Jahr bemühte, Zuversicht zu verbreiten. In Wesseling ließ Ralph Manzke (SPD) Kämmerin Karolin Beloch (Grüne) den Vorzug, die angesichts noch tiefroterer Zahlen als in Erftstadt ein düsteres Bild von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Kommune zeichnete.
Niemand ist in diesen Zeiten darum zu beneiden, einen Haushalt aufzustellen
Man mag darüber streiten, ob der Bürgermeister gekniffen hat, die schlechten Nachrichten selbst zu übermitteln, oder es ihm seine Höflichkeit gebot, der Hüterin der Finanzen den Vortritt zu überlassen. Denn gemeinhin gilt die Einbringung des Haushalts als Sternstunde der Kämmerei, die nach wochen-, manchmal monatelangem Rechnen ein Zahlenpaket präsentiert, das den Stadtverordneten den Rahmen für ihr politisches Handeln setzt.
Wobei angesichts der finanziellen Schieflagen in Erftstadt und Wesseling (und beileibe nicht nur dort) niemand darum zu beneiden ist, einen Haushalt einzubringen, der fürs politische Gestalten kaum Spielraum lässt. Vor diesem Hintergrund könnten sich die Fraktionen in den beiden Stadträten in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Haushalts getrost so manche lange Sitzungsabende sparen, an denen sie überlegen, wo sie noch eigene Akzente setzen könnten.
Das wird allerdings nicht passieren. Denn auch das ist in allen Kommunen gelebte Praxis: Jede Fraktion möchte Projekte und Vereine, die ihnen nahestehen, weiter oder erstmalig finanziert wissen – schließlich sind das ihre Wählerinnen und Wähler, die sicher sein möchten, dass sie bei der Kommunalwahl im September ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben. Dennoch ist es kein Wunschkonzert, schließlich muss sich ein jeder an den finanziellen Rahmen des eingebrachten Haushalts halten, Pi mal Daumen jedenfalls.
All das kann nach Berechnungen des Erftstädter Kämmerers Dirk Knips (FDP) nur durch den Griff in die Taschen der Steuerzahler gelingen. Die Grundsteuer B müsste von 635 Punkten auf 895 Punkte angehoben werden. Erftstadt würde sich im Kreis damit in Regionen katapultieren, in denen sich Städte wie Elsdorf und Bedburg bewegen. Diese Entwicklung zeigt, dass selbst steigende Einnahmen Städte nicht in die Lage versetzen, wirtschaftlich zu agieren, wenn auf der anderen Seite die Belastungen stets steigen.
Sorgenvoller Blick: Wesselings Bürgermeister Ralph Manzke muss die Bürgerinnen und Bürge auf mehrere Jahre des Sparens einstimmen.
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Da helfen auch all die Sonderprogramme von Bund und Land nicht weiter, wenn den Kommunen von denselben neue Lasten auferlegt werden, sei es bei der Betreuung von Kindern in Schulen oder der Integration von Geflüchteten. Kämmerer und Bürgermeister fühlen sich wie Sisyphos: Sie glauben, dass sie mit letzter Kraftanstrengung den Stein zum Gipfel des Berges wuchten können, und doch rollt er wieder herunter, kurz bevor sie ihr Ziel erreicht haben.
Daher gilt für alle in den Rathäusern und in der Politik: maßvoll zu wirtschaften, ideologische Luftschlösser erst gar nicht zu bauen und sachgerechte und den Bürgern zu vermittelnde Entscheidungen zu treffen.