Wesseling – Fünf Fragen an die vier Kandidaten: Vor der Kommunalwahl in Wesseling haben wir mit den vier Bürgermeisterkandidaten Hans-Peter Haupt (CDU), Erwin Esser (SPD), Peter Nep (FDP) und Jörg Kutzer (Grüne) gesprochen.

Welches Problem muss in Wesseling als erstes gelöst werden?

Haupt: Oben stehen die Finanzen. Seit 2009 befindet sich die Stadt im Nothaushalt. Es ist uns gelungen, das Defizit von 27 Millionen Euro in 2009 auf elf Millionen Euro Ende 2013 zu reduzieren. Jetzt haben wir ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, die Stadt ist – in Grenzen – handlungsfähig. Die Sanierung der Innenstadt kann angepackt werden.

Esser: Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen, damit es in Wesseling wieder Wachstum gibt. Hierdurch schaffen wir weitere Arbeitsplätze, Menschen siedeln sich hier an, die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil an der Einkommenssteuer wachsen. Nur so kommen wir aus dem Nothaushalt heraus und können Wesseling lebenswerter machen.

Nep: Eine solche Reihenfolge für die Lösung der Probleme möchte ich nicht vorgeben. Aber es ist doch völlig klar, dass ganz am Anfang erst einmal die Mittel für Lösungen beschafft werden müssen. Und was ich nicht will, ist, dass wir ein Loch stopfen und dabei ein neues aufreißen. Mehr Nachhaltigkeit muss in alle Projekte einfließen. Das ist die Reihenfolge.

Kutzer: Die Stadt soll lebenswerter und grüner werden. Der Schutz der Wesselinger vor Lärm und Schmutz ist grünes Kernprogramm. Insbesondere der Lärmaktionsplan soll seinem Namen gerecht werden und zu Maßnahmen führen.

Wo kann und muss die noch Stadt sparen?

Haupt: Die Stadt hat intensiv gespart. Dem fielen auch alle freiwilligen Leistungen, zum Beispiel an Vereine, zum Opfer. Ich bin stolz auf die Wesselinger, die gesagt haben: Dann engagieren wir uns. So kamen in den letzten drei Jahren bei der von mir ins Leben gerufenen Aktion „Zieh mit für Wesseling“ über 550 000 Euro zusammen, damit wurde vieles bewirkt.

Esser: Die Ausgaben für Kinder, Bedürftige und soziale Bereiche sind die größten Positionen im Haushalt. Hier fällt es mir schwer zu sparen. Das Geld, das wir heute vorbeugend hier einsetzen, sparen wir morgen. Eine effiziente Verwaltung sowie maßvolles politisches Handeln sind zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt allerdings unerlässlich.

Nep: Die eigentliche Frage lautet: Wo können wir etwas besser machen? Dann sparen wir automatisch. Der Rotstift allein ist kein Allheilmittel. Erst das Geld raushauen, um dann in einem Nothaushalt zu landen? Das ist nicht meine Politik. Die Bürger haben eine bessere Umverteilung verdient. Das Potenzial nutzen statt planlos zu kürzen – das ist meine Politik.

Kutzer: In den letzten Jahren haben externe Vergaben und Gutachten Hochkultur, ohne einen sachlichen Gegenwert sind jährlich Hunderttausend Euro verloren, wir wollen hier In-House Kompetenzen ausbauen. Mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und dem Kreis zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffung von Sachmitteln.

Was muss in der Innenstadt getan werden?

Haupt: Wesseling braucht ein attraktives Zentrum. Bereits nächstes Jahr soll die Fußgängerzone umgebaut werden. Ich bin sehr glücklich, dass auch eine ebenerdige Überquerung der L 300 und der Gleise jetzt möglich ist und die unselige Teilung durch den Tunnel ein Ende finden kann. Für eine lebendige Innenstadt ist die Mitarbeit aller lokalen Akteure erforderlich.

Esser: Zwischen Köln und Bonn hat es Wesseling schwer. Eine „Shopping-City“ werden wir nicht, wir müssen Alternativen finden. Es muss gelingen, junge Familien und Studenten nach Wesseling zu holen. Hierdurch kann sich „City oder Urbanität“ entwickeln. Das Gefühl von Sicherheit spielt eine Rolle. Eine Bahnquerung kann helfen, die Realisierung ist ungewiss.

Die Bürgermeisterwahlen 2009 endeten mit einer faustdicken Überraschung. CDU-Mann Hans-Peter Haupt ging mit einem knappen Vorsprung von 165 Stimmen als Sieger aus der Stichwahl gegen den bis dahin amtierenden Bürgermeister Günter Ditgens hervor. Dieser hatte sich als parteiloser Kandidat aufstellen lassen, nachdem die CDU überraschend Haupt als neuen Bürgermeisterkandidaten gegen Ditgens nominiert hatte. Vorausgegangen war Kritik an Ditgens Amtsführung. Sie mündete darin, dass in der CDU verstärkt Haupt-Anhänger geworben wurden.

Bei den Stadtratswahlen gewann die CDU mit 40,93 Prozent vor der SPD mit 29,83 Prozent. Die FDP bekam 12,26 Prozent , die Grünen landeten bei 8,48 Prozent und die Linken bei 4,46 Prozent. Die Freien Wähler/WIR holten 4,05 Prozent. (lm)

Nep: Dort bin ich täglich unterwegs und bekomme von den Betroffenen viele Anregungen. Neben den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel kostenlosem Parkraum, ist Kreativität gefragt, die oft nicht mehr kostet, eher weniger. Und das Thema überirdischer Bahnübergang strapaziere ich bewusst nicht. Das ist leichtsinnig zum Wahlkampfthema gemacht worden.

Kutzer: Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität, die Innenstadt soll zum Verweilen anregen und darf keinen Schnellstraßencharme betonieren. Wir wollen mehr Grün für eine lebenswerte Stadt. Zusätzlich ist die Barrierefreiheit zu beachten. Das Fahrrad muss auch in Wesseling wieder als Verkehrsmittel stärker gefördert werden.

Stichwort Kerosinsee: Reicht die Kontrolle für Chemieunternehmen aus?

Haupt: Die Kontrolle der Anlagen obliegt der Bezirksregierung. Ich fordere seit Monaten, dass Shell sich anstrengen muss, das Vertrauen der Wesselinger zurückzugewinnen. Dazu gehört auch die Erneuerung des Leitungsstrangs. Shell hat sich dazu bereit erklärt; zudem werden die Sicherheitsmanagement-Systeme geprüft. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

Esser: Die Kontrolle obliegt der Bezirksregierung. Die technologische Entwicklung verläuft rasant. Die Überwachung ist Aufgabe der staatlichen Behörden und verlangt Gesetze, die mit der Entwicklung Schritt halten. Aber die Kommunikation bei Schäden muss besser werden. Beim Kerosinsee bin ich seit Beginn meiner Amtszeit im kritischen Dialog mit Shell.

Nep: Logischerweise müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Es kann aber nicht sein, dass man sich hier in vorauseilendem Gehorsam wegduckt, wie es aus einem Lager so angedeutet wird. Die Betriebe wissen selbst, dass ein ausgewogenes Maß an Prävention weitaus günstiger ist als hinterher teuer zu sanieren. Das gilt es erst einmal zu optimieren, statt zu streiten.

Kutzer: Durch den Kerosinsee sind viele notwendige Änderungen im ganzen Land angestoßen worden. Wir fordern ein Vorgehen, orientiert am Möglichen, nicht dem Mindeststandard. Die Werke müssen für Kontrollbehörden transparenter werden, es kann nicht sein, dass noch nicht einmal Shell den genauen Trassenverlauf seiner Leitungen kennt.

Sind Sie für einen Neubau oder eine Sanierung der Fünffachturnhalle?

Haupt: Die Verwaltung hat beide Varianten intensiv geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Ein Neubau wird für Stadt und Vereine doppelt so teuer wie eine Sanierung. Diese Belastung würde dazu führen, dass Wesseling im Nothaushalt verbliebe. Es gäbe keine Fördermittel für die Sanierung der Innenstadt; auch zwei Kunstrasenplätze könnten nicht gebaut werden.

Esser: Das kann ich erst beantworten, wenn ich das Ergebnis der notwendigerweise durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kenne. Eine solche wird in einem Leitfaden von der Landesregierung empfohlen, wurde aber von der Stadt bislang nicht durchgeführt. Für den Fall, dass sich die Sache danach rechnet, ist ein Neubau vorzuziehen.

Nep: Die Frage ist ja nicht, ob ein Bürgermeister für oder gegen einen Neubau wäre. Hier sind ganz klar die beiden Konzepte mit Zeitrahmen, Zahlen und Nachhaltigkeit für die Zukunft zu vergleichen. Das liegt mir als Sportausschussvorsitzendem schon lange am Herzen. Ich gebe zu, dass ich da etwas parteiisch bin und eine schnelle Lösung will. Das Thema brennt!

Kutzer: Natürlich würden wir uns einen Neubau wünschen, doch unter der aktuellen finanziellen Situation ist nur die Sanierung sinnvoll. Drei Dinge haben da für mich Priorität, die energetische Sanierung, die Barrierefreiheit und weitere Nutzung auch für Sportveranstaltungen mit Zuschauern.