Das Thema Geflüchtete brennt den Bürgern auf den Nägeln. Rund 150 Interessierte folgten der Einladung der Gemeinde, die Ihr Unterbringungskonzept vorstellte.
BürgerinfoNeunkirchen-Seelscheid will statt Containerdörfern mehr Wohnungen für Geflüchtete
Von Cordula Orphal
3 min
Etwa 150 Bürger folgten der Einladung der Verwaltung, die ihr Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten vorstellte.
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Noch leben die meisten Geflüchteten in Neunkirchen-Seelscheid in Containern, dicht an dicht, weitestgehend separiert von der Nachbarschaft. Eine Notlösung, die nicht von Dauer sein soll, das verkündeten Gemeindevertreter bei einer fast dreistündigen Bürgerinformationsveranstaltung vor rund 150 Interessierten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie sieht die Alternative zu den Containern aus?
„Dezentral statt zentral“ sollen die Menschen künftig untergebracht werden, sagte Sandra Knipp, Abteilungsleiterin Soziales im Familienamt; in vielen Ortsteilen und mit dem Ziel der Integration, so steht es im 25-seitigen Konzept. „Das steht derzeit zur Diskussion und ist noch nicht beschlossen“, erläuterte Amtsleiter Stefan Franken. Es sollen noch Anregungen aus der Bürgerschaft einfließen können, abschließend entscheidet der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 25. Juni (18 Uhr, Bauhof Nackhausen, An der Senffabrik 3).
Um wie viele Menschen geht es? Wo kommen sie her? Und wie hoch ist der Anteil der Bleibeberechtigten?
Insgesamt leben 339 Geflüchtete in städtischen Unterkünften, die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Im laufenden Asylverfahren befinden sich 280, die Gemeinde muss mit weiteren 36 Zuweisungen des Landes NRW rechnen. 253 Menschen haben bereits eine Anerkennung, hier hat die Gemeinde ihr Soll mit 121,25 Prozent übererfüllt, sie müsste rechnerisch 45 Leute weniger unterbringen. 155 leben zwar schon in privaten Wohnungen, 98 brauchen aber weiterhin städtisches Obdach, da der Wohnungsmarkt dicht ist. Woanders dürften sie wegen der dreijährigen Wohnsitzauflage nicht hinziehen. Neunkirchen-Seelscheid hat bereits einen Antrag auf Zuweisungsstopp bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt - ohne Erfolg.
Wo sind sie aktuell untergebracht?
Die größte Container-Unterkunft (222 Plätze) steht am neuen Innovationscenter an der Hennefer Straße, sie muss bis Ende des Jahres leergeräumt sein. Ein Teil der Bewohner zieht nach Hochhausen (86), eine weitere Gruppe auf das Gelände des alten Bauhofs (66) - erneut in Container. Wiederum nur Übergangslösungen, die Nutzung ist bis Ende 2030 befristet. Dauerhafte Unterkünfte befinden sich an der Ohlenhohnstraße (56 Plätze), An der Senffabrik (54) und an der Driescher Straße (6). In Mietwohnungen und in der alten Kita am Sportplatz Seelscheid könnten in absehbarer Zeit 100 Leute untergebracht werden, nur ein Teil der Mehrfamilienhäuser, so im Ortskern Seelscheid, ist schon in Bau, für die Kita bräuchte es eine Nutzungsänderung.
Gibt es genügend Wohnungen oder Grundstücke für den Wohnungsbau?
Laut Rechnung der Gemeinde fehlt trotz der intensiven Suche immer noch Wohnraum für etwa 40 Menschen. Bei zehn Grundstücken der Gemeinde gibt es noch viele Fragezeichen, weitere fünf, angeboten von Privatleuten, würden derzeit geprüft. Das Konzept, das auf der Internetseite einsehbar ist, werde laufend ergänzt.
Aus den Reihen der Bürger kamen viele Fragen.
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Wie stemmt die Gemeinde die Kosten?
Die Pauschalen, die vom Land bezahlt würden - zwischen 1013 und 1343 Euro monatlich pro Person - reichten nicht aus für die Unterbringung, die Verpflegung, die medizinische Versorgung und die Betreuung, erläuterte Stefan Franken. Durch die dezentrale Unterbringung würde zudem der Personalaufwand steigen. Auf den restlichen Kosten bleibe die Gemeinde sitzen, das sei seit Jahren schon ein Problem.
Ist mit noch mehr Zuzug zu rechnen?
Die Asylbewerberzahlen sinken bundesweit. Aber bis dieser Trend in den 396 NRW-Kommunen ankomme, könne es dauern, hieß es. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe Neunkirchen-Seelscheid etwa 40 Neuzuweisungen bekommen.
Welche Fragen brennen den Bürgern auf den Nägeln?
Es gab sowohl kritische Fragen als auch viel Zustimmung zum Konzept. Einige Zuhörer befürworteten zentrale Unterkünfte, da diese billiger seien, und weniger Integrationshilfen. Die Frage, ob die Gemeinde mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Sachen Rückführung zusammenarbeite, wurde bejaht. Man begleite die angekündigten Abschiebungen, schilderte der Amtsleiter.
In anderen Fällen frage die Verwaltung nach Hinderungsgründen und helfe bei der Beschaffung von Pässen, so Franken: „Wir finanzieren das vor und kassieren das später wieder ein, damit die Rückführung stattfinden kann.“ Die Verwaltung halte den Weg, die Menschen dezentral unterzubringen, für den richtigen. Man sehe die Integration als Gemeinschaftsaufgabe, es gebe zahlreiche Beratungsangebote verschiedener Stellen „und dankenswerterweise sehr viel ehrenamtliches Engagement“.