Der Antrag der BfE-Fraktion, den Beschluss zur baulichen Umgestaltung aufzuheben, wurde mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt.
AntragDiskussion um Umgestaltung des Eitorfer Marktes verursacht tumultartige Szenen im Rat
Von Sandra Ebert
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Ob die Umgestaltung des Marktplatzes Eitorf weiter verfolgt werden sollte oder nicht, darüber hatte der Rat zu entscheiden.
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Im Thema Marktplatzumgestaltung steckt nach wie vor viel Zündstoff. Das zeigte sich in tumultartigen Szenen und hitzigen Diskussionen bei der Ratssitzung am Montag. Die Ursache für den Knall lag jedoch nicht in der Sache, sondern im Umgang damit. Doch der Reihe nach.
Die BfE hatte den Antrag gestellt, den erst im März gefassten Beschluss zur baulichen Umgestaltung des Platzes aufzuheben. Auf den Förderantrag solle im nächsten Jahr verzichtet, die im Haushalt eingestellten 250.000 Euro Planungskosten sollten eingespart werden. Den Eigenanteil zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro für den Umbau könne die Gemeinde nicht stemmen, der Neubau von Kitas und der geplanten Grundschule gingen vor, so der Antrag der BfE-Fraktion.
Auch FDP und Grüne wollten bei der Umgestaltung des Marktplatzes Eitorf die Reißleine ziehen
„Wir müssen Verantwortung übernehmen und die Notbremse ziehen“, sagte der BfE-Vorsitzende Hans-Dieter Meeser. Kein Aus für immer und ewig solle dies sein, betonte er, „nur eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Verwaltung nicht gesagt hat, wie sie den Marktplatz bezahlen will“.
Zwar machte die Erste Beigeordnete Iris Prinz-Klein deutlich, dass es sich bei den Plänen für Kitas und Schulen um Hochbaumaßnahmen, beim Marktplatz aber um Tiefbau handele, was aus Verwaltungssicht nicht gegeneinander aufzurechnen sei. Dennoch traf Meeser einen Nerv. FDP und Grüne stellten sich hinter seinen Antrag.
Wir haben beschlossen, den Weg zu gehen; wir sollten ihn jetzt weitergehen.
Der FDP- Fraktionsvize Sascha Liene warnte vor einem „sehr aufwendigen Verfahren, das uns viel Geld und Ressourcen kostet“. Zum Hintergrund: In der gesamten Verwaltung sind 17 Stellen unbesetzt, Kündigungen im Bauamt verzögern die Bearbeitung drängender Projekte schon jetzt. Liene beantragte eine geheime Abstimmung über den BfE-Antrag, aus dem Marktplatzprojekt auszusteigen. „Ich habe die Befürchtung, dass wir an Fristen scheitern und gar nicht mehr selber aussteigen, sondern ausgestiegen werden“, bekräftigte der frühere Bürgermeister Rüdiger Storch (FDP).
„Wir haben beschlossen, den Weg zu gehen; wir sollten ihn jetzt weitergehen“, argumentierte dagegen Toni Strausfeld (CDU), das Personal für Planung und Bau des Marktplatzes werde voraussichtlich erst 2026 benötigt. Auch die SPD-Fraktion machte sich dafür stark, die Pläne fortzuführen, egal, wie man zum Marktplatz stehe, sagte die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Aus einem Projekt, das so weit fortgeschritten ist, auszusteigen, halte ich für verantwortungslos.“ Ihr Stellvertreter Bernd Thienel betonte: „Unsere Aufgabe ist es, die Gemeinde nach vorne zu bringen.“
Anders bewertete Jochen Scholz (Grüne) die Lage. Er äußerte die Sorge, dass die Gemeinde Fördergelder zurückzahlen müsse, sollten Zeitpläne und Umsetzung nicht eingehalten werden. „Die Verwaltung hätte Zeit gehabt, das bei der Bezirksregierung zu erfragen.“ Geschehen sei dies aber nicht. „Man kann jetzt nur noch die Reißleine ziehen.“
Ratsmitglieder stoppten den Powerpoint-Vortrag von Bürgermeister Rainer Viehof
Sehr wohl habe er mit der Bezirksregierung in Köln gesprochen, erwiderte Bürgermeister Rainer Viehof und startete eine Powerpoint-Präsentation, in der er anstehende Bauprojekte der Gemeinde mit ihren Zeitschienen und geschätzte Kosten des Marktplatz-Projekts für die Gemeindekasse aufzählte.
Zu Ende bringen konnte er seine Ausführungen am Beamer indes nicht. Ein Aufschrei ging durch die Reihen der Ratsmitglieder, Michael Fuchs (SPD) stellte den Antrag, diese Einlassung sofort zu beenden: Nichts habe dieser Vortrag mit dem zur Abstimmung stehenden Antrag der BfE zu tun. Im Gegenteil, so die Kritik aus den Reihen der Ratsmitglieder: Die Verwaltung habe es vorgezogen, in der Ratsvorlage keine Antwort auf den BfE-Antrag zu geben.
In der geheimen Abstimmung gab es schließlich grünes Licht, mit den Marktplatz-Plänen fortzufahren: 20 Ratsmitglieder sprachen sich dafür, zehn dagegen aus. Die Umgestaltung des Eitorfer Marktplatzes wird also wie geplant weiter verfolgt.