Der Etat in Windeck stehe wegen zu geringer Einnahmen und steigender Kosten unter Druck.
ProtestwelleFraktionen in Windeck fordern bessere Finanzausstattung für Kommunen
Von Stephan Propach
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Einstimmig wurde die Resolution im Gemeinderat beschlossen.
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Der Gemeinderat in der größten Flächengemeinde des Kreisesprobt den Aufstand gegen die Regierenden in Düsseldorf und Berlin. In einer von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebrachten Resolution fordert der Rat eine bessere Finanzausstattung ländlicher Kommunen. „So kann es nicht weitergehen“, schimpfte Thomas Ritzer (Grüne). Der Beschluss in der Halle Kabelmetal fiel einstimmig ohne Enthaltungen.
Jetzt hoffen die Windecker auf eine landesweite Welle, die ihre Parteifreunde in Land und Bund zum Handeln zwingt. Alles andere gefährde die Demokratie. „Wir gehen von Hoffnungsschimmer zu Hoffnungsschimmer. Aber besser wird es nicht“, formulierte Dirk Bube (SPD) in einem Gespräch mit dieser Zeitung, bei dem die Fraktionen ihre Resolution vor der Ratssitzung erläuterten.
Etat steht wegen steigendter Kosten unter Druck
Dass die Windecker mit Geld umgehen könnten, hätten sie in den Sparrunden der vergangenen Jahrzehnte stets bewiesen. Letztendlich reiche das Geld dann doch nicht, weil neue Aufgaben hinzukämen. Der Etat stehe wegen zu geringer Einnahmen und steigender Kosten unter Druck. „Die Schulden sind ja zum Teil nicht unsere Schulden“, erklärt CDU-Finanzexperte Frank Steiniger mit Hinweis auf nicht ausgeglichene Kosten. Neue Aufgaben benötigten zudem Personal.
Auf den Personalkosten aber blieben Gemeinden in der Regel sitzen. Wenn jetzt die Zinsen wieder stiegen, drohe neues Ungemach. „Unternehmen kann man nicht gesund sparen, nur gesund entwickeln“, fasste er zusammen. Gefahren sehen die Fraktionen für die Demokratie. Weil der Gemeinderat im Grunde keine Entscheidungsspielräume mehr habe, falle es allen Parteien immer schwerer, Bewerber für die Kommunalwahlen zu finden, berichtete neben Bube, Steiniger und Ritzer auch Petra Buttelmann (FDP).
Wir hier mit unseren 19 000 Leuten interessieren die in Düsseldorf einen feuchten Kehrich.
Sie sei, wie die Kollegen, sauer auf die Parteifreunde in Bund und Land. „Wir hier mit unseren 19 000 Leuten interessieren die in Düsseldorf einen feuchten Kehricht.“ Die Liberale fordert: „Gemeinderäte der NRW-Kommunen müssen sich zusammentun.“ Mangelnde Solidarität wirft Bube den Kollegen in den Städten des Rhein-Sieg-Kreises vor, denen es dank ihrer Industrie besser gehe. Die grüne Lunge Windeck werde mit immer neuen Vorschriften am Fortschritt gehindert. Diese Kritik teilt der Beigeordnete Thomas Becher.
Die Souveränität des Gemeinderates und seine Beschlüsse sieht er durch Behörden unterlaufen, die nicht beraten, sondern genehmigen oder ablehnen. Außer einer Altschuldenregelung forden die Windecker eine Berücksichtigung der Fläche bei der Gemeindefinanzierung. Immerhin mache die mehr Straßen, Kanäle, zusätzliche Feuerwehreinrichtungen und Schulen nötig.
Auch die Definition von Pflichtaufgaben müsse überdacht werden. Schulsozialarbeit zum Beispiel sei keine freiwillige Leistung. Dass sozial schwache Einwohner angesichts fehlender Wohnungen in den Städten aufs Länd zögen, sei auch ein Kostenfaktor. Dass soziale Einrichtungen und Schwimmbäder nur noch über das Ehrenamt zu halten seien, könne nicht die Lösung sein.