Videoüberwachung und mehr PersonalEitorf wehrt sich gegen Vandalismus und Müll
Jüngster Vorfall: Die mutmaßliche Brandstiftung in der Siegparkhalle.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Eitorf – Vandalismus, Vermüllung und Strategien dagegen waren Thema im Hauptausschuss. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit in Eitorf aufrecht erhalten werden könne.
Was war zuvor passiert?
Bäume wurden abgesägt, Kleidercontainer abgefackelt, Zäune umgetreten, Wände beschmiert, Fensterscheiben eingeworfen, Vorgärten verwüstet. Markus Reisbitzen (CDU) zählte nur einige der Vorkommnisse auf, die wahrscheinliche Brandstiftung an der Siegparkhalle im Juli war der jüngste Vorfall. Zudem werde der Eitorfer Bahnhof als Angstraum wahrgenommen.
Wer ist zuständig?
Der Erste Beigeordnete Karl Heinz Sterzenbach machte klar: Diese Fälle von Vandalismus seien strafrechtlich relevant, also etwas für die Polizei, nicht für den Ordnungsdienst. Bürgermeister Rainer Viehof, früher selbst Kriminalbeamter, forderte: „Der Einsatz der Polizei muss intensiviert werden.“
Jeweils einen Vertreter der Gemeindepolizei und der Bundespolizei hätte die CDU gern zur Sitzung eingeladen, um eine Einschätzung zu bekommen. Doch die Beamten sagten ab.
Was tut die Gemeinde?
Man habe schon einen Maler eingestellt, um der Vielzahl der Graffiti entgegenzuwirken, sagte Viehof. Für insgesamt 80.000 Euro soll es nun eine Videoüberwachung geben, etwa an der Sekundarschule. Den Bahnhof wolle die Bundespolizei Anfang 2023 mit zwölf Kameras ausrüsten. Selbst über das Einzäunen der Schulen habe man nachgedacht, antwortete Viehof auf eine Nachfrage von Sascha Liene (FDP), „aber die Schulen wollen das nicht“.
Was sagen die Fraktionen?
„Wir haben hier in Eitorf eine Vielzahl krimineller Energien“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu und sprach von Dealern im Park. „Das Sicherheitsgefühl ist verdammt angeschlagen“, bestätigte CDU-Fraktionsvorsitzender Toni Strausfeld. „Es ist nicht damit getan, dass das Ordnungsamt Anzeigen abarbeitet.“
Man brauche eine offene Präsenz; es sei klar, das man die man nicht zum Nulltarif bekomme. Auch Liene befand: „Gefühlt hat sich die Sicherheit in Eitorf zum Negativen geändert.“ Er vermisse „einen Dorfsheriff“ und habe den Eindruck, „wir sollen mit dem Ordnungsamt etwas basteln, was eigentlich Aufgabe der Polizei ist“.
Welche Aufgaben hat der Ordnungsdienst?
Die Ordnungsdienstmitarbeiter kümmern sich in erster Linie um Parkverstöße. Nächtliche Ruhestörung ist ein Fall für den interkommunalen Außendienst, den sich sieben Kommunen im Kreis – von Lohmar über Sankt Augustin bis Windeck – seit 2019 teilen.
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Eitorf zahlt einen Anteil von 22.000 Euro. Das zeige Erfolg, berichtete Amtsleiter Benjamin Maleike: „Der Störer bekommt von uns ein Schreiben und gegebenenfalls ein Verwarnungsgeld.“
Wie groß ist der Eitorfer Ordnungsdienst?
Fünf Mitarbeiterinnen teilen sich drei Stellen. Dazu kommt die private City-Streife, die im Sommer an den Wochenenden und an einem flexiblen Tag in der Woche die gemeindeeigenen Gebäude überwacht.
Wie sieht das Konzept der Gemeindeverwaltung aus?
Zum einen könnte eine Kampagne entwickelt werden, die Menschen animieren soll, sich an die Regeln zu halten. Damit erhofft man sich vor allem in puncto Sauberkeit Erfolge. Zum zweiten soll der Ordnungsdienst aufgestockt werden. Soll er rund um die Uhr besetzt sein, müsse man zwölf Vollzeitstellen einplanen, erläuterte Viehof.
Wie entschieden die Ausschussmitglieder?
Einstimmig mit einer Enthaltung (FDP) beschloss der Hauptausschuss, den Vorschlägen zu folgen. Für die Kampagne sollen zunächst Angebote von externen Büros und Agenturen eingeholt werden. Für einen verstärkten Ordnungsdienst wird die Verwaltung den Bedarf an Personal und Sachkosten ermitteln und diesen Posten in den Haushaltsentwurf 2023 einstellen.