Haushalt Eitorf: Knapper Ausgleich in kritischer Lage

Wie im vorigen Jahr legte Rainer Viehof dem Gemeinderat den Entwurf eines ausgeglichenen Etats vor. Und wie im vorigen Jahr merkte Rainer Viehof an, dass die Kommune trotzdem nicht in der Lage sei, ihre Finanzprobleme selbst zu lösen: „Wir segeln solide, hart am Wind, aber nicht nachhaltig.“ Die Allgemeine Rücklage schmelze bis 2027 von 28 auf 25 Millionen Euro ab. Grund- und Gewerbesteuer würden leicht erhöht. Wie lange es ohne Haushaltssicherungskonzept weitergehe, sei ungewiss. Die Gemeinde stecke in einer „Vergeblichkeitsfalle“. Kämmerer Klaus Strack hat diesmal einen Doppelhaushalt (für 2023 und 2024) erarbeitet. Er nutzte die Möglichkeit, 10,3 Millionen Euro Mehrkosten aus der Coronakrise und der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise zu „isolieren“ und über 50 Jahre abzuschreiben. 2026 beginnt die Rückzahlung mit 200.000 Euro jährlich. Probleme in der Wirtschaft Um dafür Geld zu haben, schlägt Viehof die Einführung einer Grundsteuer C ab 2026 vor. Diese beträfe Eigentümer von nicht bebauten Baugrundstücken. „Die Grundsteuer C wird dazu führen, dass wir Bautätigkeiten auf diesen Grundstücken auslösen oder aber die Mehrkosten bezahlen können“, sagte Viehof. Das zweimalige Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper während der Pandemie habe der Eitorfer Wirtschaft massiv zugesetzt, berichtete Viehof mit Blick auf Weco und wetterte in Richtung ZF-Friedrichshafen wegen der angekündigten Schließung des Eitorfer Werks: „Nur weil einige Manager es nicht schaffen, die Produktreihe richtig zu setzen und Produktionsabläufe zu optimieren, sollten nicht 690 Beschäftigte „gefeuert“ werden.“ Kreisumlage, Jugendamtsumlage, der Gewerbesteueranteil und die ÖPNV-Umlage – Ausgaben, auf welche die Gemeinde keinen oder nur geringen Einfluss hat – belaufen sich auf zirka 22 Millionen Euro. „In den letzten 13 Jahren ist die Jugendamtsumlage um 244 Prozent gestiegen, und dies wird andauern“, sagte Viehof, in Eitorf hätten noch fast 150 Kinder keinen Kitaplatz. Baustellen in Eitorf Für einen neuen viergruppigen Kindergarten in der Parkstraße liege jetzt die Baugenehmigung vor, und „in West III“ werde eine neue sechsgruppige Kita vorbereitet. Investiert wird außerdem in die bauliche Erweiterung und Sanierung der Sekundarschule. Die Grundschule Brückenstraße muss nicht nur für den Offenen Ganztag optimiert werden, Toiletten und Barrierefreiheit sind dort weitere Themen. Der Bürgermeister favorisiert daher einen Neubau. Eine aktuelle Baustelle ist der Marktplatz, wo die Pflasterschäden beseitigt und zugleich Vorkehrungen für eine Ladestation für Elektroautos und Elektrofahrräder getroffen werden. Dies muss die Gemeinde selbst zahlen, nachdem die Förderung im Zuge eines Integrierten Handlungskonzepts gescheitert war. In Sachen Digitalisierung soll es mit dem Glasfaserausbau weitergehen. „Derzeit verlegen wir mit Glasfaser Plus den Kernbereich von Eitorf und werden in Kürze über die Vergabe für die Außenorte eine Vereinbarung treffen“, kündigte Viehof an. Nachhaltige Energien in Eitorf Den Klimaschutz will man durch Nutzung erneuerbarer Energien verstärken. Viehof: „Der Rat hat die Neubewertung der Windvorrangflächen beschlossen, so dass auch Windkraft mit einer regionalen Wertschöpfung umgesetzt werden soll, an der sich die Bürgerschaft von Eitorf beteiligen kann.“ Zudem werde die Verwaltung abklären, auf welchen gemeindeeigenen Dachflächen Photovoltaikanlagen installiert werden könnten. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik habe in den vergangenen fünf Jahren zu einer Einsparung von 120.000 Kilowattstunden geführt. Der Hauptausschuss berät am Montag, 13. Februar, über den Entwurf des Doppelhaushalts. Die Beschlussfassung durch den Rat erfolgt am Montag, 20. März. Zahlen aus dem Etat Der Ergebnisplan sieht für 2023 Erträge von 51,5 Millionen Euro vor bei Aufwendungen von 51,4 Millionen Euro. Im Etatentwurf für 2024 sind dann wieder die Aufwendungen mit 52,6 Millionen Euro etwas höher als die Erträge (51,3 Millionen); die Differenz wird der Allgemeinen Rücklage entnommen. Für ihre Investitionen muss die Gemeinde in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, im Jahr 2024 sind es 5,4 Millionen Euro. Nach Abzug der Tilgung für Altdarlehen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 5,9 Millionen Euro (2023) und 3,7 Millionen Euro (2024). Die Schulden der Kommune wachsen in der Prognose von 17,9 Millionen Euro Ende 2022 auf 34,9 Millionen Euro Ende 2026. Bei den Kassenkrediten wird im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 2,8 auf 8,8 Millionen Euro erwartet. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bleibt unverändert bei 359 Prozent. Für die Grundsteuer B (Baugrundstücke; inklusive Straßenreinigung und Winterdienst) sind Anhebungen um 110 Punkte auf 699 Prozent 2023 sowie auf 760 Prozent 2024 vorgesehen, was für einen Haushalt ungefähr zehn Euro und dann noch einmal 5,30 Euro im Monat mehr bedeutet. Der Gewerbesteuerhebesatz soll 2023 um zehn Punkte auf 507 Prozent steigen. (kh)

Haushaltsentwurf 2023/24
Eitorf kann Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen

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