Noch hat der Kreis nicht über den Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs entschieden. Gegen eine Genehmigung will die Gemeinde Windeck angehen.
Protest in ImhausenGemeinde Windeck bringt sich in Stellung gegen Steinbruch-Erweiterung
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Die Gemeinde will eine weitere Ausdehnung des Steinbruchs bei Imhausen verhindern.
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Noch ist ungewiss, ob es mit dem Grauwacke-Abbau im Steinbruch Imhausen zum Leidwesen der Ortsbevölkerung auf Jahre weitergeht. Wie berichtet, strebt die Basalt AG Linz eine Erweiterung an. Im Kreishaus ist über den entsprechenden Antrag noch nicht entschieden worden. „Der Stand des Verfahrens ist unverändert“, sagte Antonius Nolden von der Pressestelle am Mittwoch auf Anfrage. Es gebe bisher weder eine Genehmigung noch eine Ablehnung. Es werde ergebnisoffen geprüft.
Hauptausschuss berät über die Forderungen der Imhausener Vereine
In Windeck bringt sich derweil die Gemeinde für Fall einer Erlaubnis in Stellung. Dem Hauptausschuss lag eine Eingabe des Bürgervereins und des Männergesangsvereins Imhausen vor. Der Anregung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen eine Ausdehnung des Steinbruchs vorzugehen, folgte der Ausschuss nicht im Wortlaut.
Einstimmig beschlossen wurde die von der Verwaltung formulierte Alternative. Demnach wird die Gemeinde „den Genehmigungsakt sorgfältig prüfen und – sofern das Prüfergebnis dies zulässt – hinreichend erfolgversprechenden Mittel zur Anfechtung verfolgen“.
Wirtschaftsweg der Gemeinde Windeck soll die endgültige Abbaugrenze sein
Für den Fall, dass der Kreis dem Firmenantrag entspricht, haben die Vereine außerdem gefordert, dass die Gemeinde ihren Wirtschaftsweg, der die Grenze der erweiterten Abbaufläche markiert, nicht an den Steinbruchbetreiber oder anderweitig veräußert. Auch hier wurde die Verwaltungsversion beschlossen: Die Wege-Grundstücke werden nicht verkauft, „und ein etwaiges Veräußerungsgesuch wird in jedem Fall nicht mehr als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt“.
Nicht entsprochen wurde dem Wunsch des Bürgervereins und des MGV, zu prüfen, ob nicht andere Flächen, etwa die stillgelegten Steinbrüche an der B256, für den Abbau infrage kommen. Für eine Potenzialanalyse und eine vertiefende Betrachtung von Belangen und Restriktionen bis hin zur Bauleitplanung fehle das Geld, hieß es dazu.
CDU: Beantragte Ausdehnung des Steinbruchs verstößt gegen den Regionalplan
Die CDU-Fraktion wollte die Beschlüsse um einen Hinweis auf den Regionalplan ergänzen. Dort sei geregelt, dass aufgrund der Naturschutzwürdigkeit beziehungsweise des FFH-Schutzes eine Ausdehnung über die (2009) genehmigte Abgrabungsfläche hinaus nicht in Betracht komme. „Die beantragte Erweiterung des Steinbruchs steht damit im Widerspruch zu den Festsetzungen des gültigen Regionalplans“, stellten Frank Steiniger und Rolf Heuser in ihrem Antrag fest.
Tobias Henrichs von der Verwaltung sagte, dass dies beim Kreis sicherlich bekannt sei. Dirk Bube (SPD) warb dafür, erst einmal die Entscheidung der Kreisverwaltung abzuwarten. „Danach haben wir die Möglichkeit, mit einer rechtlichen Prüfung heranzugehen.“ Um im Sinne der Imhausener Einstimmigkeit zu erreichen, lenkte die CDU ein und zog ihre Ergänzung zurück.
Einstimmig unterstützte der Hauptausschuss auch den Vorschlag von Peter Inden (Öko-Piraten). Er berichtete, dass sich der Naturschutzbeirat des Kreises im Februar mit dem Steinbruch Imhausen befasst. Bürgermeisterin Alexandra Gauß (Grüne) oder ein Vertreter soll an der Sitzung teilnehmen, um die Haltung der Gemeinde Windeck darzulegen.