Uwe Brader hat sich in seinem Ruhestand gut eingerichtet. Der ehemalige Berufsschullehrer hat von seinem Haus auf den Hennefer Höhen einen weiten Blick ins Siegtal. Gäbe es noch eine Postkutsche, er könnte ihre Staubwolke schon von weitem sehen. Gleichwohl hat er viele Jahre lang vergeblich auf Post gewartet und irgendwann schon nicht mehr so recht daran geglaubt, dass sie irgendwann noch einmal kommen wird.

Nach 20 Jahren war es dann so weit: Mit Datum vom 15. Januar 2024 flatterte ihm ein Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung ins Haus. „Ich hatte im Dezember 2003 einen Widerspruch eingelegt“, erzählt der 78-Jährige, „es ging um die damalige Reduzierung des Weihnachtsgelds für Beamte.“

Bis 2002 gab es eine jährliche Sonderzuwendung, wie es korrekt heißt, in Höhe von rund 85 Prozent der Dezemberbezüge des jeweiligen Jahres. Und plötzlich gab es das Weihnachtsgeld in bisheriger Höhe nicht mehr. Das Urlaubsgeld wurde in Nordrhein-Westfalen komplett gestrichen. Als Brader das auf seinem Konto und seinen Abrechnungen realisierte, entschied er sich für den Widerspruch.

Eingegangen ist der beim Landesamt am 29. Dezember 2003. Der Widerspruchsbescheid ist auf den 15. Januar 2024 datiert. Das sind mehr als 20 Jahre. Eine Reihe von Braders Kollegen werden das möglicherweise gar nicht mehr erlebt haben. Er selbst weiß von dem ein oder anderen, der in der Zwischenzeit gestorben ist. Mit einer Nachzahlung hat vermutlich niemand mehr gerechnet.

Aber eine Antwort, die hätten sie alle schon gern früher gehabt. Interessant ist die Begründung für die späte Antwort: „Das Verfahren zur Entscheidung über Ihren Widerspruch wurde aufgrund anhängiger gerichtlicher Verfahren zur streitgegenständlichen Rechtsfrage bislang ruhend gestellt“, heißt es im Bescheid.

Inzwischen seien die Gerichtsverfahren abgeschlossen, und das Verfahren zur Entscheidung über den Widerspruch werde nunmehr wieder aufgegriffen. In der weiteren Begründung wird er als zwar zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Aufgeführt werden Gesetze und gerichtliche Entscheidungen.

2016 wurden die Sonderzahlungen für Beamte komplett abgeschafft

Mit gutem Willen lässt sich das Dienstrechtmodernisierungsgesetz – was für ein Name – vom 6. Dezember 2016 als jüngste Gesetzesänderung als relevant erkennen. Damals wurden die die vom Land gezahlten Sonderzahlungen komplett abgeschafft und in das Grundgehalt sowie weitere Besoldungsbestandteile integriert. Das ist nur sieben Jahre her. Mit dem Gegenstand des Widerspruchs hat das aber nichts zu tun.

Die Entscheidungen dazu sind in Oberverwaltungsgerichtsurteilen von 2009 gefällt worden. Knapp sechs Jahre bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ist nicht schnell. Es war aber auch eine komplexe Materie, es ging um grundgesetzlich geschützte Grundsätze des Berufsbeamtentums, um den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, um Aspekte wie längere traditionsbildende Zeiträume bis bin zur Weimarer Reichsverfassung.

Vor Gericht wird wohl kaum einer den Widerspruchsbescheid angehen

Was aber ist in den folgenden 14 Jahren passiert? Der Bescheid gibt darüber keine Auskunft. Was er anbietet, ist die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Aber: Wer 20 Jahre auf einen Bescheid gewartet hat, wird wohl kaum noch einmal vor ein Gericht gehen.