KommentarNiemand will in Hennef für massive Grundsteuererhöhungen verantwortlich sein

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Rathaus Hennef am 27.09.2023

Um den Haushalt wird in Hennef seit Monaten gestritten. (Symbolbild)

Die unweigerlichen Grundsteuererhöhungen auf die lange Bank zu schieben, ist sicher nicht im Sinne der Bürger, den alle für sich reklamieren. Ein Kommentar.

Schon die Einbringung erfolgte zwei Monate später als üblich. Das hat das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen ebenso beklagt wie die Tatsache, dass der Bürgermeister keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hat. „Seine Hausaufgaben hat er also zweimal nicht gemacht“, tönt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sören Schilling.

Jetzt sind noch einmal zweieinhalb Monate ins Land gegangen, bis das Bündnis reagiert und feststellt: Oh, das ist nicht richtig. Der Verwaltungschef muss einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, sonst beraten wir das Zahlenwerk erst gar nicht. Zweieinhalb Monate für einen Rückpass, das ist schon gemütlich.

Massive Grundsteuererhöhungen in Hennef werden kommen müssen

Denn die Folgen sind absehbar. Die drei Fraktionen haben die Mehrheit und werden ihren Antrag durchstimmen. Dann muss die Kämmerei sich dransetzen und einen neuen Etat erarbeiten. Bis der wieder eingebracht wird, vergeht seine Zeit. Und dann, ja dann beginnen die Beratungen. Und die sind ja auch nicht mal eben in zwei Wochen erledigt.

Die jetzige Klage des Bündnisses hat wohl den gleichen Hintergrund wie die Idee des Bürgermeisters, die Verantwortung für das Zahlenwerk in den Stadtrat zu geben: Keiner will verantwortlich sein für zu erwartende, massive Grundsteuererhöhungen. Aber sie werden kommen, kommen müssen.

Das auf die lange Bank zu schieben, ist sicher nicht im Sinne der Bürger, den alle für sich reklamieren. Ob das jetzige Manöver aber dazu geeignet ist, die Stadt voranzubringen oder aber nur dem Bürgermeister weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sei mal dahin gestellt. Es ist halt mal wieder ein Jahr mit Wahlen. 

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