Schon im Sommer 2021 habe es vermehrt Nachfragen aus dem politischen Raum zum Kosten-Nutzen-Verhältnis gegeben.
Anwälte eingeschaltetStreit um Online-Plattform Lohmarkt landet vor Haupt- und Finanzausschuss
Von Cordula Orphal
Lesezeit 2 Minuten
Der Vorsitzende des Stadtmarketingvereins, Peter Selbach, hat den Lohmarkt aus der Taufe gehoben.
Copyright: Cordula Orphal
Mit den Querelen um die Online-Plattform Lohmarkt beschäftigte sich jetzt der Haupt- und Finanzausschuss. Die CDU hatte eine Anfrage zur Verwendung der öffentlichen Gelder und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis gestellt. Wie berichtet, haben die Stadt und der Stadtmarketingverein in der Auseinandersetzung mit dem früheren Vorsitzenden Rechtsanwälte eingeschaltet.
60.000 Euro Steuermittel waren in die Plattform geflossen, 17.000 Euro brachte der Marketingverein „Die Stadtmacher“ ein. 70 Unternehmen, Vereine und Institutionen nutzten diese Möglichkeit der Selbstdarstellung, Online-Käufe waren nicht möglich. Es gebe zwar Zugriffszahlen, so Bürgermeisterin Claudia Wieja, ob und in welcher Größenordnung „Geschäfte“ zustande gekommen seien, sei aber nicht bekannt.
Schon im Sommer 2021 habe es vermehrt Nachfragen aus dem politischen Raum zum Kosten-Nutzen-Verhältnis gegeben, die aber vom damaligen Vorsitzenden Peter Selbach nicht beantwortet worden seien. Er sei „geschockt und sauer“, sagte Uwe Grote (SPD) im Ausschuss. Benno Reich (UWG) schilderte sein schon anfangs ungutes Gefühl. Horst Becker (Grüne) sagte, dass er Selbach vor Zeugen unter anderem nach Verwendungsnachweisen für das Geld gefragt habe – ohne Ergebnis.
Selbach habe den Eindruck erweckt, ehrenamtlich unterwegs zu sein, sagte Bürgermeisterin Claudia Wieja. Als „Kümmerer“ für den Lohmarkt habe er aber 35.000 Euro erhalten, habe sogar im Nachhinein Info-Gespräche in den Fraktionen abgerechnet.
Bürgermeisterin Wieja räumt unvollständige Dokumentation ein
Der frühere Beigeordnete, der die Stadtverwaltung im Herbst 2021 verlassen hatte, habe den Stadtmarketingverein „operativ begleitet“ und offenbar die geforderten Summen an Selbach ausgezahlt. Es sei insgesamt „wenig dokumentiert und auch von der Stadtverwaltung wenig hinterfragt“ worden, räumte Wieja ein.
Wie berichtet, entstanden Mitte 2022 Unstimmigkeiten im Stadtmarketingverein, Selbach trat als Vorsitzender im November 2022 zurück. Laut Schatzmeisterin Barbara Müller gab es intern Diskussionen über die Verwendung von Fördergeld, Selbach sei eigenmächtig mit der Plattform zu einem neuen Anbieter gewechselt. Selbach, von der Redaktion um eine Stellungnahme zur Anfrage der CDU gebeten, nannte die Fragen „berechtigt“, die Antworten der Bürgermeisterin „fragwürdig“, zu den Vorwürfen im Einzelnen äußerte er sich nicht. Er vermute, „dass uns die ganze Sache wohl noch lange Zeit beschäftigen wird“.