Neue RegelungBürgerfragestunde im Rhein-Sieg-Kreistag soll beliebter werden
Für die vom Land Nordrhein-Westfalen zugesagten 25 000 Euro wird es eine koordinierte Verteilung durch die Kreisverwaltung geben. (Archivbild)
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Rhein-Sieg-Kreis – Der Kreistag unternimmt einen neuen Anlauf, um sich für Bürger zu öffnen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen hat das Gremium jetzt beschlossen, die Hürden für die Teilnahme an einer Einwohnerfragestunde zu senken – wenn auch nur geringfügig.
Ab sofort müssen Bürger, die sich mit einer Frage an den Kreistag oder die Kreisveraltung wenden wollen, diese nicht mehr zehn Tage vor Sitzungsbeginn einreichen. Künftig können Fragesteller dies bis 24 Uhr am Vortag eines Sitzungstages tun. Fragestunden wird es nach der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags allerdings nicht mehr im Kreistag und seinen Ausschüssen geben. Dies ist nun nur noch im Kreisausschuss möglich, in dem die Kreistagssitzungen vorbereitet werden.
Erst vor einem Jahr eingeführt
Die Einwohnerfragestunde, die es seit längerem in vielen Stadt- und Gemeinderäten gibt, war im Kreistag und seinen Ausschüssen auf Antrag von Linken, Piratenpartei und Freien Wählern erst vor rund einem Jahr eingeführt worden. In den zurückliegenden Monaten hatten von dem Fragerecht noch nicht einmal eine Handvoll Bürger Gebrauch gemacht. SPD, Linke, Piratenpartei und Freie Wähler führen das vor allem darauf zurück, dass viele Menschen davor zurückscheuen, Fragen schriftlich zu formulieren. Sie hatten „bürgerfreundliche“ Regelungen für die Fragestunde angemahnt, ohne vorherige schriftliche Anmeldung.
So weit wollen CDU und Grüne aber auch künftig nicht gehen. Vielen Bürgern sei nicht klar, wofür der Kreistag und wofür die Stadt- und Gemeinderäte zuständig seien. Es sei deshalb sinnvoll, wenn sie ihre Frage vorher einreichten, damit die Kreisverwaltung entscheiden könne, ob die Frage überhaupt die Zuständigkeit des Kreises betreffe, argumentierte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber.
Er verteidigte auch die Entscheidung, Einwohnerfragen nur noch im Kreisausschuss zuzulassen. Schließlich tage dieser häufiger als der Kreistag. Dieser Argumentation mochten sich die übrigen Parteien nicht anschließen. „Der Kreistag ist das politische Gremium im Kreis und vor allem er wird von den Bürgern wahrgenommen“ sagte Karl-Heinz Lamberty (FDP). Der Vorschlag von Kreisverwaltung, CDU und Grünen gehe deshalb nicht weit genug, ergänzte Michael Otter (Die Linke).
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