Die Befürworter der Rheinspange im Niederkasseler Rat wollen keine Grundsatzdiskussion mehr über das Autobahn-Projekt. Doch die ist weiterhin nötig.
Resolution für die RheinspangeDas Autobahnprojekt bleibt fragwürdig
Ein Kommentar von Peter Freitag
2 min
Etwa auf der Höhe des Kreisverkehrs von L 269 und L 82 soll die Rheinspange in einen Tunnel münden, der unter dem Rhein hindurchführt.
Copyright: Quentin Bröhl
ANZEIGE
Mit der von ihnen eingebrachten Resolution wolle man nicht wieder in eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck der Rheinspange 553 einsteigen, betonen CDU, WIN und FDP im Niederkasseler Stadtrat. Doch eine solche Grundsatzdebatte ist angesichts der verkehrspolitischen, finanziellen und ökologischen Tragweite des Autobahnprojektes immer wieder nötig.
Es ist unverändert fragwürdig, immer weitere Freiflächen und Frischluftschneisen zu versiegeln, während in jedem Sommer neue Rekordtemperaturen gemessen werden. Ebenso fragwürdig ist es, wenn für den Bau einer nur wenige Kilometer langen neuen Autobahnverbindung Planungskapazitäten und ein Milliardenbetrag aufgewendet werden sollen, gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden bereits bestehende Brücken und Straßen vor sich hin bröckeln. Begrenzte Haushaltsmittel und Planungskapazitäten müssen vordringlich in die bestehende Infrastruktur investiert werden.
Es fehlt der politische Wille zu einer echten Mobilitätswende
Das Argument, die Rheinspange sei nötig, weil die Mobilitätswende gescheitert ist, erscheint wenig stichhaltig. Die Mobilitätswende ist nicht gescheitert, weil Menschen zukunftsfähige Mobilität ablehnen. Die Mobilitätswende ist – bislang – gescheitert, weil der politische Wille fehlt, sie mit Nachdruck und Überzeugung anzupacken. Ein preisgünstiges Deutschlandticket etwa, das sich alle leisten können, wäre ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen und Straßen zu entlasten. Tatsächlich wird es immer weiter verteuert und der klimaschädliche Flugverkehr munter weitersubventioniert.
Gescheitert ist die Mobilitätswende auch, weil die Kommunen den ÖPNV zwar gern ausbauen würden, dies aber nicht leisten können, weil sie von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Und nicht vorangekommen ist die Mobilitätswende bislang, weil innovative Projekte wie etwa Wasserbusse auf dem Rhein in Sonntagsreden beworben, aber dann nicht mit der nötigen Power weiterverfolgt und umgesetzt werden.