Die Entscheidung des Stadtrates hat massive Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge.
RatsentscheidSchulzentrum Nord in Niederkassel wird trotz roter Zahlen gebaut
Von Dieter Hombach
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Die Vorarbeiten zur Erweiterung des Schulzentrums Nord laufen bereits. Inzwischen ist das Areal an der Kopernikusstraße gerodet worden.
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Der Rat hat sich mit großer Mehrheit für die Realisierung der Neubauprojekte im Schulzentrum Nord und somit für Variante 1 entschieden. Dort werden ein Schulgebäude für die Sekundarstufe I der Gesamtschule, eine Mensa und eine Dreifachsporthalle mit Veranstaltungselementen errichtet.
Dem Beschluss des Rates waren intensive Diskussionen möglicher Varianten vorausgegangen. Zur Wahl standen vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Kosten und der städtischen Finanzmisere eine Beschränkung auf den Bau des Schulgebäudes und der Kauf von Modulbau-Klassen.
Erweiterung des Schulzentrums Nord: Kosten verdreifachten sich auf 91 Millionen Euro
Das mehrheitliche Votum für die Komplettlösung mit Schulgebäude, Mensa und Multifunktionshalle fiel gegen die FDP. „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Die Haushaltslage ist katastrophal“ sagte Fraktionschefin Anette Wickel. Die Kosten hätten sich von 30 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro verdreifacht: „Wir dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unser Handwerk und Gewerbe nicht mit Steuern und Abgaben überfordern.“
Sie befürchte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf mehr als 1700 Punkte. Diesen Argumenten wollten die anderen Fraktionen nicht folgen, auch wenn sie ebenfalls eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung auf die Bürger zu kommen sehen. CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath sagte, für seine Partei sei die Bildung der Jugend eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft.
„Wir möchten sicherstellen, dass unsere Schulen die bestmögliche Umgebung für Lernen und Entwicklung bieten. Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung im Bezug auf notwendige Steuererhöhungen bewusst, glauben aber, dass die langfristigen Vorteile für unsere Jugend und unsere Stadt überwiegen.“
Friedrich Reusch (SPD) bemühte Superlative: „Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die für diesen Rat in seiner Tragweite einmalig, nahezu historisch ist. Wir haben die Wahl zwischen dem Bau eines modernen Schulzentrums zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder, verbunden mit nie dagewesenen Steuererhöhungen oder dem Bau eines Provisoriums, verbunden mit geringeren Steuererhöhungen.“
Allein für die Umsetzung dieses Projekts muss die Grundsteuer B um 352 Punkte angehoben werden
Der Rat habe seit 2020 an der Zukunftssicherung der Schulen gearbeitet. Das jetzt beschlossene Konzept sei das Ergebnis sowohl der demografischen als auch der schulpolitischen Entwicklung. Die von der SPD als „Halle für alle“ bezeichnete Sporthalle komme dem Schul- und Vereinssport zugute, aber auch der Kultur und dem Brauchtum“, so Reusch.
Der geplante Erweiterungsbau im Niederkasseler Schulzentrum Nord wird deutlich teurer als ursprünglich geplant.
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Sascha Essig (Grüne) dankte der Verwaltung für ihre umfangreiche Vergleichsberechnung zu einem vierten Variantenvorschlag der Grünen. Dieser sah eine Reduzierung der Unterkellerung, den Wegfall der Mehrzwecknutzung in der Sporthalle sowie die Reduzierung des Foyers für Mensa und Sporthalle vor. Dies hätte aber durch eine zeitliche Verzögerung zu erheblichen Mehrkosten und dem Verlust der Fördermittel geführt.
„Schade, dass es zuvor keine Mehrheit für eine preisbewusstere Wahl gegeben hat“, so Essig. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler hätten die Grünen nun für die ursprüngliche Planung votiert.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bedeutet der Beschluss des Rates zur Erweiterung des Schulzentrums nach den ursprünglichen Plänen zusätzliche finanzielle Belastungen. Allein für die Umsetzung dieses Projekt muss der Hebesatz für die Grundsteuer B um 352 Punkte steigen.