Die SPD fordert Antworten über das Verhalten der Kreisvertretung bei der Abstimmung über das Ankaufsrecht in der Gesellschafterversammlung.
Flugplatz HangelarStadtwerke Bonn vermuten politischen Druck – Vorwürfe gegen OB-Umfeld
Von Anica Tischler
4 min
Abgestellte Flugzeuge am Flugplatz Hangelar. (Archivbild)
Copyright: Marius Fuhrmann
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Der mögliche Ankauf eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar sorgt für Diskussionen und kritische Fragen im Rhein-Sieg-Kreis. Die Eigentümer wollen das rund 3000 Quadratmeter große Grundstück an der Richthofenstraße in Sankt Augustin Hangelar, auf dem sich auch die Flugzeugwerft befindet, verkaufen.
Die Flugplatzgesellschaft Hangelar – Anteilseigner sind die Stadtwerke Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, die Stadt Sankt Augustin und die Fliegergemeinschaft Hangelar – hat ein Ankaufsrecht für dieses Areal, für dessen Ausübung nach Informationen dieser Redaktion in der Gesellschafterversammlung auch eine Mehrheit stimmte.
Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis hat jetzt aber einen Antrag an die Kreisverwaltung eingereicht, in dem sie Aufklärung über das Abstimmungsverhalten der Kreisvertretung in der Gesellschafterversammlung fordert. Unter anderem verlangt die Fraktion um die Vorsitzende Sara Zorlu Akteneinsicht. Die Diskussion um die Immobilie hat seit den Weihnachtsfeiertagen auch in der Bonner Kommunalpolitik für Streit gesorgt.
Stadtwerke Bonn leiten Compliance-Verfahren ein
Auslöser war ein Compliance-Verfahren, das die Stadtwerke Bonn eingeleitet haben: Sie werfen Christian Siegberg, dem Referenten des neuen Bonner Oberbürgermeisters Guido Déus (CDU), einen unangemessenen Einflussnahmeversuch vor. Den Vorgang bestätigte die Stadt Bonn auf Anfrage der Redaktion.
Siegberg soll die Stadtwerke-Vertreter in der Flugplatzgesellschaft angewiesen haben, auf das Ankaufsrecht für das Flugplatzgrundstück zu verzichten, obwohl damit ein weiterer Interessent direkt begünstigt worden wäre.
Dabei soll es sich um das Bus-Unternehmen Univers handeln, dessen Geschäftsführer Eberhard Penz nach Informationen der Kreis-SPD vor einigen Jahren eine erhebliche Spende an die CDU geleistet hat. Das sei, so die Kreis-SPD, dem Rechenschaftsbericht der Christlich Demokratischen Union zu entnehmen.
Bonner Stadtwerke schalteten Anwaltskanzlei ein, um Einflussnahmeversuch zu überprüfen
Die Bonner Stadtwerke-Vertreter kamen der Anweisung durch den OB-Referenten jedoch nicht nach, die Stadtwerke schalteten vielmehr eine Anwaltskanzlei ein. Auch für die Vertretung des Rhein-Sieg-Kreises in der Gesellschafterversammlung steht nun die Vermutung im Raum, dass sie auf Anweisung für einen Verzicht auf das Ankaufsrecht stimmen sollte.
Detailliert wollten sich die Stadtwerke Bonn zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Pressesprecher Jürgen Winterwerp teilte auf Anfrage der Redaktion jedoch mit: „Für die Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn sind Transparenz und Integrität maßgebliche Leitlinien. Vor diesem Hintergrund lässt sie den möglichen Einflussnahmeversuch Dritter im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Entscheidung im Umfeld einer Gesellschafterversammlung einer Beteiligungsgesellschaft prüfen.“ Damit sei die Kanzlei Feigen Graf beauftragt worden.
SPD-Kreistagsfraktion sieht Vorgehensweise bei Abstimmung über Ankaufsrecht als „höchst kritisch“
Die Stadtwerke Bonn sind mit 49,9 Prozent größter Anteilseigner an der Flugplatzgesellschaft Hangelar. Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit 38,4 Prozent beteiligt, die Stadt Sankt Augustin mit zehn Prozent, die Fliegergemeinschaft Hangelar e.V. mit zwei Prozent.
Die Kreis-SPD bittet den Rhein-Sieg-Kreis in ihrem Antrag, der auch der Redaktion vorliegt, um Aufklärung über das Grundstücksgeschäft, weil sie die Vorgehensweise bei der Abstimmung über das Ankaufsrecht als „höchst kritisch“ bewerte. „Der gesamte Vorgang rund um das 3000 Quadratmeter große Grundstück inklusive Flugplatzwerft wirft Fragen auf, denen aus unserer Sicht nur mit vollständiger Transparenz begegnet werden kann“, heißt es im Antrag.
Wenn Fragen offen bleiben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen.
„Ich habe hinter den Kulissen erfahren, dass der Rhein-Sieg-Kreis seine Position zu dem Ankaufsrecht geändert hat“, sagte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sara Zorlu der Redaktion. Innerhalb von zehn Tagen habe die Kreisvertretung zuerst für die Wahrnehmung des Ankaufsrechts gestimmt, dann jedoch auf einmal dagegen. Das könne sie nicht nachvollziehen, darüber habe es keinerlei Kommunikation gegeben. „Das halte ich für einen schweren Fehler. Solange unsere Fragen geklärt werden können, ist das gut. Aber wenn die Fragen offen bleiben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen.“
Deswegen fordert die SPD-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag vollständige Akteneinsicht in alle dem Vorgang zuzuordnenden Akten innerhalb der Kreisverwaltung. Zudem solle der Kreistag das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises beauftragen, „den Vorgang rund um die Entscheidungsfindung der Flugplatzgesellschaft Hangelar“ zu überprüfen.
SPD will wissen: Wurde die Kreisvertretung angewiesen, auf das Ankaufsrecht zu verzichten?
Nach Informationen der Redaktion hat es Anfang Dezember eine Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft gegeben; dort soll die Kreisvertretung als Anteilseigner noch für die Ausübung des Ankaufsrechts gestimmt haben. Dabei hätten die üblichen Gründe für einen Kauf gesprochen, beispielsweise, dass man auf dem Grundstück bei der Gestaltung besser steuernd eingreifen könne.
„Ich weiß, dass auch unser SPD-Vertreter in der Gesellschafterversammlung in der ersten Sitzung für ein Ankaufsrecht war“, erklärt Zorlu. In einer zweiten Abstimmung nur zehn Tage später – dieses Mal fehlte der Sozialdemokrat in der Sitzung – habe die Kreisvertretung jedoch plötzlich gegen das Ankaufsrecht gestimmt. Als einziger der Anteilseigner übrigens, wie zu erfahren war.
Vor dieser zweiten Abstimmung sollen die SWB-Vertreter angewiesen worden sein, gegen die Wahrnehmung des Ankaufsrechts zu stimmen. Auch der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises könnte dem Vernehmen nach wohl bei der Gesellschafterversammlung nur auf Anweisung dagegen gestimmt haben.
Um den Sachverhalt aufzuklären, fordert die SPD, dass in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 19. Januar unter anderem die Fragen geklärt werden: „Gab es eine Weisung des Landrates an den Gesellschaftervertreter des Rhein-Sieg-Kreises, gegen das Ankaufsrecht zu stimmen, und wenn ja, auf welcher Grundlage?“
Die Stadtwerke Bonn hätten erklärt, dass ein Verzicht auf das Ankaufsrecht für das Grundstück einem Verlust des Vermögenswerts gleichkomme, so die SPD in ihrem Antrag. „Der Rhein-Sieg-Kreis hat die gegenteilige Position vertreten. Wie kommt der Rhein-Sieg-Kreis zu dieser Einschätzung?“