„Nein heißt nein“ genügt nicht: Eine Reform des Sexualstrafrechts ist notwendig, um endlich Täter in die Verantwortung zu nehmen, findet die Autorin.
Sexuelle GewaltDass die Schuld bei Betroffenen gesucht wird, hat in Deutschland Tradition
Ein Kommentar von Lilian von Storch
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Die Frauenzentren in Rhein-Sieg beteiligten sich an einer Kampagne zu „Nur ja heißt ja“.
Copyright: Frauenzentrum Bad Honnef
„Nur ja heißt ja“ ist längst überfällig. Dass das in Deutschland noch nicht Gesetz ist, steht sinnbildlich dafür, dass die Schuld nicht nur bei den Tätern, sondern auch bei Betroffenen von sexueller Gewalt gesehen wird. Das hat eine lange Tradition, die endlich aufgebrochen werden muss.
Argumente gegen Gesetzesreformen wiederholen sich und schützen Täter
Bis 1997 war Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht strafbar. Gegner der Gesetzesreform argumentierten damals, eine gewisse sexuelle Verpflichtung würde zur Ehe dazugehören, und Anschuldigungen können in Sogerechtsstreitigkeiten eingesetzt werden. Solche Taten seien schwer aufklärbar, und der Staat solle sich nicht in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger einmischen. Leider wissen wir heute, dass die meisten sexuellen Straftaten im engsten privaten Umfeld passieren.
2016 wurde „Nein heißt nein“ eingeführt. Hier gab es ähnliche Bedenken wie bereits 1997: Wie kann man sicher sein, ob die vergewaltigte Person wirklich „nein“ gesagt hat, wenn es keine körperlichen Verletzungen oder unabhängige Zeugen gibt? Macht es das nicht viel einfacher, Falschbeschuldigungen strategisch einzusetzen? Nicht wenige Männer scheinen Angst davor zu haben, Sex zu haben, der ihnen im Nachhinein als Vergewaltigung angehängt wird.
Die Sorge vor falschen Anschuldigungen ist unbegründet
Abgesehen davon, dass diese Männer sich vielleicht mal Gedanken über ihr Verhalten machen sollten, wenn diese Sorge so groß ist: Statistisch kommt es nur äußerst selten vor, dass Menschen fälschlicherweise sexueller Übergriffigkeiten beschuldigt werden. Die Dunkelziffer bei Sexualstraftaftaten ist dagegen sehr hoch. Wir wissen das seit Jahrzehnten, doch der Fokus der Rechtsprechung liegt noch immer nicht auf dem Schutz der Opfer.
Viele Betroffene erstatten keine Anzeige, weil sie psychisch dazu nicht in der Lage sind, weil sie sich schämen oder auch weil sie wissen, dass es in Ermangelung an Beweisen wahrscheinlich zu keiner Verurteilung kommen wird. „Nur ja heißt ja“ kann helfen, das zu ändern.
Mehr über Konsens zu sprechen, hilft auch solchen Menschen, die befürchten, zum Täter zu werden: Wer sich unsicher ist, was in einer intimen Situation gerade in Ordnung ist und was nicht, kann einfach nachfragen. Die Antwort ist meistens nicht besonders kompliziert.