Gut zwei Wochen vor den Wahlen erhitzen sich in der Siegburger Kommunalpolitik mächtig die Gemüter: Anlass ist einmal mehr der Bildungscampus Neuenhof, mit Kosten von rund 120 Millionen Euro das teuerste Bauprojekt in der Kreisstadt. CDU und Grüne im Rat werfen Bürgermeister Stefan Rosemann „gravierende Missstände im Nachtragsmanagement des Bauprojekts“ vor.

Grundlage ist ein nicht öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt, den die schwarz-grüne Kooperation im Juli beantragt hatte und der jetzt im nichtöffentlichen Teil einer Sondersitzung des Stadtrats auf der Tagesordnung stand. Der Antrag habe sich durch „lange Lieferzeiten für Unterlagen der Verwaltung immer wieder verzögert“, heißt es weiter in einer Pressemitteilung.

Keine Details zu den Vorwürfen

Worum es im Detail bei den Vorwürfen geht, ist der Mitteilung nicht zu entnehmen. Pauschal ist von „unzureichender Kontrolle und mangelhaftem Projektmanagement der von Bürgermeister Rosemann geführten Verwaltung“ die Rede. Gar rechtliche Konsequenzen werden in der Mitteilung gefordert: Die Aufklärung der Angelegenheit soll laut Ratsbeschluss aus der Sondersitzung in der ersten Sitzung des neu konstituierten Stadtrats auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Nottelmann: „Die schwerwiegenden Versäumnisse beim von Mehrkosten betroffenen Neubauprojekt Neuenhof müssen restlos aufgeklärt werden. Bürgermeister Rosemann trägt hierfür politische Verantwortung, die nicht unbeachtet bleiben darf.“

Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen:  „Aus den Ergebnissen des Prüfberichtes müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden, damit die Sanierung und Erweiterung des Bildungscampus Neuenhof gelingen kann. So wie bisher darf es nicht weitergehen.“

SPD: Taschenspielertricks statt Transparenz

„Taschenspielertricks statt Transparenz“ wirft daraufhin die SPD Siegburg CDU und Grünen vor und stellt sich vor ihren Parteifreund Rosemann:  Nur wenige Wochen vor der Sondersitzung hätten diese die Prüfung in Gang gebracht. „Diese enge Frist führte dazu, dass der vorgelegte Bericht lediglich einen unvollständigen Zwischenstand abbildete.“

Dieser sei inhaltlich nicht vollständig und habe keine angemessene Zeit für eine fundierte Stellungnahme der Verwaltung gelassen. „Auf diese Weise konnten CDU und Grüne ihr Narrativ verbreiten, obwohl weder ein vollständiger Prüfbericht noch eine Verwaltungsstellungnahme vorlagen.“ Mögliche Mehrkosten würden durch einen Risikopuffer für den Bildungscampus aufgefangen, die Gesamtsumme von 122 Millionen Euro bleibe unverändert.

SPD: Kostenexplosion wird herbeigeredet

Lukas Wagner, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD: „CDU und Grüne haben mit einer sehr kurzen Frist einen unvollständigen Zwischenstand erzwungen und diesen anschließend mit einem eigenen, zugespitzten Beschlusstext politisch ausgeschlachtet. Das hat mit seriöser Aufklärung nichts zu tun, sondern allein mit Wahlkampf.“

Michael Keller, ebenfalls Fraktionschef der SPD: „Das Ziel war offenkundig, den amtierenden Bürgermeister zu beschädigen.“ Eine Kostenexplosion werde lediglich herbeigeredet. Erinnert werde auch an die Verschwiegenheitspflicht für Ratsmitglieder.

Stadtverwaltung: Budget wird eingehalten

Die Stadtverwaltung lehnt es unterdessen ab, den Beschluss umzusetzen, da dieser „weder bestandskräftig noch bindend“ und vom Bürgermeister beanstandet worden sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Gegenstand der Befassung waren vorläufige verwaltungsinterne Vorgänge, die allerdings noch gar nicht abgeschlossen sind.“ Die formelle Beanstandung sei erforderlich, weil der Beschluss auf einem erkennbar unvollständigen Sachverhalt beruhe, in wesentlichen Teilen unrichtig sei und zudem das Neutralitätsgebot in erheblicher Weise verletze.

Waldstraße in Siegburg

Radler bekommen langsam aber sicher Vorfahrt

Von

Andreas Helfer

Merken

Merken

So seien in dem Bericht keine Missstände festgestellt worden, insbesondere kein Missmanagement der Verwaltung, das zu einer Kostensteigerung geführt haben könne. Das Budget werde nach der aktuellen Planung eingehalten. Zudem handele es sich um einen Beratungsgegenstand aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, auf den die Verwaltung einstweilen nicht eingehen dürfe und werde.