In Siegburg sollen junge Eltern noch mehr entlastet werden. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen.
Für alle EinkommensgruppenDrittes Kita-Jahr in Siegburg wird beitragsfrei
Von Andreas Helfer
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Das dritte Kindergarten-Jahr wird für Siegburger Kinder beitragsfrei.
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Auch das dritte Kitajahr wird in der Kreisstadt beitragsfrei. Im Rat wurde ein Antrag von CDU und Grünen für den neuen Haushaltsplan beschlossen, in dem es heißt: „Hiermit setzen wir unsere Politik der Entlastung für die Eltern konsequent fort.“
Nach den schon eingerichteten zwei beitragsfreien Kitajahren und der Absenkung um 20 Prozent für alle Einkommensgruppen habe Siegburg bereits die günstigsten Beiträge im Umkreis gehabt. „Nunmehr soll ein weiterer Schritt getan werden, um finanziell stark belastete junge Menschen mit Kindern zu unterstützen.“
Mindereinnahmen von 160.000 Euro in diesem Jahr für die Stadt Siegburg
Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Befreiung nur für Einkommen bis 100.000 Euro gelten sollte. „Die Haushaltslage der Stadt Siegburg lässt einen solchen weitgehenden Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu, zumal man mit dieser Entscheidung vor allem einkommensstarke Familien entlastet, die sich die Beiträge am ehesten leisten können“, hieß es in einem Antrag. „Geld, das für notwendige Verbesserungen bei der Qualität der Betreuung gebraucht wird, würde dann zudem fehlen.“
Man weisen noch einmal darauf hin, „dass die Entscheidung über die generelle Erhebung von Elternbeiträgen inklusive der Betreuung von U3-Kindern in die Verantwortung des Landes gehöre und nicht in die der zum Teil finanzschwachen Kommunen“.
Die flickenteppichartige Verteilung der Gebührentarife führe zu Ungerechtigkeiten und Unzufriedenheit. Die SPD setzte sich damit aber nicht durch und stimmte schließlich für den schwarz-grünen Antrag mit. Die Änderung soll zum August in Kraft treten. Für die Stadt bedeutet das Mindereinnahmen von 160.000 Euro in diesem Jahr und von 380 000 Euro in den Folgejahren.