Die SPD-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, in Siegburg Bürgerräte einzurichten. Im Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung stimmten nur die Sozialdemokraten und Die Linke dafür, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Die Mitglieder solcher Räte sollten per Los bestimmt werden.

CDU spricht sich gegen Bürgerräte aus

Dirk Witte (SPD) plädierte für die Räte, um ausgewählte Themen zu diskutieren, ohne sie „durch die parteipolitische Brille“ zu sehen. Bürgerräte gebe es auch in vielen anderen Städten.

Michael Burgermeister (CDU) hielt dagegen: Siegburg sei immer ein „gutes Beispiel gewesen, wie man Bürger miteinbezieht“, durch informellen Austausch, aber auch durch Workshops. Die Kreisstadt habe einen Rat und Ausschüsse, zusätzliche Gremien seien nicht zielführend. „Ich verstehe nicht, was der Mehrwert ist“, sagte Thomas Obst (FDP). Er habe bei fachlichen Fragen „eine politische Brille nur schwer auf“.

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Andreas Helfer

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„Die Möglichkeiten, die sich hier bieten, wurden von der schwarz-grünen Mehrheit nicht erkannt“, bedauerte die SPD in einer Pressemitteilung. Fraktionschef Frank Sauerzweig: „Es ist bedauerlich, dass diese Chance so eindeutig verpasst wurde, zumal das ein wichtiges Instrument weg von Politikverdrossenheit hin zu aktiver Teilhabe hätte sein können.“ (ah)