Die neuen Stadtverordneten absolvierten im frisch sanierten Ratssaal ein großes Pflichtprogramm.
Konstituierende RatssitzungTrotz aller Unterschiede Politik für Siegburg
Von Andreas Helfer
3 min
Konstituierende Sitzung des Siegburger Rats im frisch sanierten Ratssaal, Bürgermeister Stefan Rosemann verabschiedet langjährige Ratsmitglieder
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In jedem Neubeginn soll bekanntlich ein Zauber stecken, und das war sicherlich der Fall, als der neue Stadtrat Siegburgs zur konstituierenden Sitzung zusammentrat: Noch bis vor wenigen Tagen war im frisch sanierten Ratssaal Hand angelegt, waren Leitungen verlegt und gestrichen worden. Pünktlich zum großen Tag war der Raum fertig, der jetzt dank hellem Parkettboden und Wandverkleidungen aus hellem Holz weit freundlicher wirkt als der alte muffige Saal aus den 60er Jahren, in dem es bei langen Sitzungen stickig werden konnte.
Der in der Stichwahl am 28. September wiedergewählte Bürgermeister Stefan Rosemann sprach von einem besonderen Tag, von einer „neuen Zeit des Gestaltens, Beratens und Entscheidens“. Die Ratsmitglieder hätten das Vertrauen der Bürger, was ein großes Geschenk, aber auch eine Verpflichtung sei. Rosemann zitierte den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel: „Demokratie ist die Kunst, miteinander zu leben und trotz aller Unterschiede gemeinsam Verantwortung zu tragen.“ Politik bedeute allerdings nicht, immer einer Meinung zu sein. Verantwortung ende nicht mit schönen Reden im Wahlkampf, sie beginne mit der ersten Sitzung des Rats.
Respektvoller und sachlicher Umgang
Manche Härte und mancher Schlagabtausch gehörten dazu, dürften sich aber nicht in der „erlebten Ausprägung“ in den Ratssaal verlängern, sagte Rosemann sicherlich mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Die Menschen in der Stadt hätten dafür kein Verständnis. Ein Bürger habe ihm unlängst gesagt: „Ich erwarte, dass ihr ordentlich miteinander für Siegburg arbeitet.“
Vertrauen gewinne man nur, wenn man diesen Auftrag wahrnehme, durch einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Demokratie lebt vom Streit der Ideen, aber der muss fair geführt werden, ohne persönliche Angriffe, Misstrauen und Blockadehaltung.“ Die Bedingungen für die Kommunen würden immer schwieriger. Im Rat müsse Maß gehalten und nicht nur über neue Projekte gesprochen werden, sondern auch darüber, was die Stadt nicht leisten könne. Die Politik müsse sich den eigentlichen Problemen widmen und nicht dem politischen Mitbewerber, für ein Siegburg, „das lebenswert bleibt für alle Generationen“.
Bürgermeister Stefan Rosemann verabschiedet langjährige Ratsmitglieder.
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Zuvor hatte Rosemann teils nach vielen Jahrzehnten ausscheidende Ratsmitglieder geehrt und ihnen für ihre Arbeit gedankt. 47 Jahre hatte Jürgen Becker sich im Rat engagiert, davon viele Jahrzehnte als Fraktionschef der CDU. Nach 41 Jahren wurde Astrid Thiel (Die Grünen) verabschiedet, die ebenfalls lange ihre Fraktion geführt hatte, auf 32 Jahre brachte es ihr Parteifreund Charly Halft.
31 Jahre im Rat war Birgit Meyer (Die Grünen), elf Jahre Raymund Schoen (Die Linke); geehrt wurden auch Heinrich van Doorn (CDU, sieben Jahre), die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Britta Pahlenberg (SPD, fünf Jahre), Hans-Joachim Neumes (SBU, fünf Jahre), Sabine Meurer (CDU, fünf Jahre), Peer Groß (fünf Jahre, Die Grünen), Heiko Nonnemann (fünf Jahre, Die Grünen), Rita Schubert (vier Jahre, FDP), Melike Sezer (zwei Jahre, SPD) und Jörg Sola Schröder (ein Jahr, CDU).
In Abwesenheit geehrt wurden Hans-Werner Müller (Die Grünen, 41 Jahre), Michael Otter (16 Jahre, BSW), Marga Basche (16 Jahre, CDU), Petra Grammersbach (SPD, 11 Jahre), Sabine Roland (SPD, fünf Jahre) und Jan Groß (fünf Jahre, Die Grünen).
Großes Pflichtprogramm absolviert
Die neuen Ratsmitglieder sahen sich einer Tagesordnung mit großem Pflichtprogramm gegenüber. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden Susanne Haase-Mühlbauer und Oliver Schmidt (SPD) gewählt, zuvor hatte der Rat per Beschluss die Wahl der Stellvertreter von drei auf zwei reduziert. Die Größe der Ausschüsse wurde auf 17 Mitglieder festgelegt.
Der Frage, wie Kommunalpolitik funktioniert, geht ein Theaterprojekt nach: Am Samstag, 29. November, 16 Uhr, kann sich das teilnehmende Publikum in die Rolle von Ratsmitgliedern versetzen und über einen Antrag debattieren, Kosten, Folgen und Chancen abwägen. Das Los entscheidet über die Zugehörigkeit zu einer Fraktion. Die Teilnahme in der Studiobühne auf der ehemaligen Saturnebene des Kaufhofs ist kostenlos, Anmeldung online.