CDU, FDP und Aufbruch, das galt schon kurz nach den Kommunalwahlen als ziemlich wahrscheinliche Option für den Sankt Augustiner Rat. Jetzt ist es amtlich: Die Parteivorsitzenden Sascha Lienesch, Jörg Pütz und Wolfgang Köhler unterzeichneten eine Vereinbarung zu einer Zusammenarbeit als „Ratsbündnis zum Wohle unserer Stadt“ und bringen es so auf eine knappe Mehrheit von 29 der insgesamt 58 Sitze.

„Das war unsere erste Wahl“, bekräftigte Sascha Lienesch bei einem Pressetermin zur Vorstellung des Bündnisses. Man habe auf Augenhöhe verhandelt. Eine komfortablere Mehrheit hätte ein Bündnis mit den Grünen gehabt, die neun Sitze im neuen Rat haben. Mit den Liberalen und Aufbruch aber gebe es ein „Vielfaches an Übereinstimmungen“. Zudem: „Die knappe Mehrheit diszipliniert auch“, zeigte Lienesch sich überzeugt.

Undogmatische Vorgehensweise

Wolfgang Köhler nannte die undogmatische Vorgehensweise der Bündnismitglieder als Vorzug. Man werde im Rat „nicht auf Teufel komm raus“ alles durchsetzen. Jörg Pütz hob die Möglichkeit für seine Partei hervor, weiterhin liberale Politik machen zu können.  Das Verhältnis zu den alten Partnern SPD und Grünen sei nach wie vor gut, trotz des Wechsels in eine neue Kooperation.                  

Ein besonderes Anliegen soll es Lienesch zufolge sein, für ein besseres Arbeitsklima im Rat zu sorgen, auch wenn es natürlich „okay“ sei, „sich die Argumente um die Ohren zu hauen“. Angesichts der AfD-Fraktion im Rat sei besonders nötig, dass die Demokraten zusammenhielten.

Fünf Schwerpunktthemen

Fünf Schwerpunktthemen macht das Bündnis für die kommende Ratsperiode aus: „Eine gute Bildungsumgebung von der Kita bis zur Hochschule Bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind die Basis für gutes Lernen und die Entwicklung sozialer Kompetenz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Bündnis setze sich für ausreichende Räume und Lehrmittel vorhanden ein, um dies zu gewährleisten.

Sportstätten und Schwimmbäder sollen nicht nur erhalten, sondern auch auf den Stand der Zeit gebracht werden. „Unter Berücksichtigung der Haushaltslage und verfügbarer Fördermittel will das Bündnis die notwendigen Schritte hierfür einleiten.“

Neue Stadtentwicklungsgesellschaft

Sankt Augustin soll eine Stadtentwicklungsgesellschaft bekommen, um mit der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten für weitere Einnahmen und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Grundstock sollen drei attraktive Grundstücke gegenüber dem Huma-Gelände werden. Vorrangig sollen solche Areale über ein Erbbaurecht vergeben werden, wobei aber in begründeten Fällen Ausnahmen möglich sein sollen und die Stadtentwicklungsgesellschaft Grundstücke verkaufen kann. 

Die Ortsdurchfahrt Niederpleis soll neu geplant werden und eher saniert als komplett neu gestaltet werden. Klar spricht sich das Bündnis gegen die geplante Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 66/67 aus.

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Von

Stefan Villinger

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Die Ortsmitte Menden soll wieder zu einem ansehnlichen und einladenden Zentrum werden, insbesondere der Eingangsbereich an der Burgstraße. Im Fokus ist das ehemalige Gebäude von Zweirad Pütz, das der Eigentümer seit Jahren leer stehen lässt. Lienesch zufolge soll geprüft werden, ob mit einer Zweckentfremdungssatzung Abhilfe geschaffen werden kann.