Trotz Anhebung bleibe Troisdorf „mit Abstand“ die günstigste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis, argumentiert Bürgermeister Alexander Biber.
20 Prozent mehrSPD-Fraktion in Troisdorf kritisiert geplante Erhöhung der Grundsteuer
Von Andreas Helfer
2 min
Kritik an der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Gewerbesteuererhöhung üben SPD und Grüne in Troisdorf.
Copyright: Dieter Krantz
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Die SPD-Fraktion im Troisdorfer Rat kritisiert eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 20 Prozent, die im Haushaltsentwurf 2026/2027 vorgesehen ist. Demnach soll der Hebesatz von 535 Punkten auf 640 Punkte steigen. „In den vergangenen Jahren hatte die SPD-Fraktion den Hebesatz hingegen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern mehrfach gesenkt – von 590 Punkten auf den heutigen Stand“, wird in einer Pressemitteilung hervorgehoben.
Die SPD-Fraktion werde die Entwicklung sorgfältig prüfen, das Geld müsse „an den richtigen Stellen ankommen“, in der Infrastruktur, im Rettungswesen und in einer handlungsfähigen Stadt. „Gleichzeitig dürfen Zusammenhalt, Familien, soziale Angebote, Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit nicht zum Sparschwein werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende René Wirtz.
SPD-Fraktion kritisiert auch die Kommunikation zur geplanten Steuererhöhung
Kritisiert wird auch die Kommunikation von Bürgermeister Alexander Biber (CDU) bezüglich der Grundsteuer. In einem Schreiben an Grundsteuerzahlende zum Bescheid für 2025 sei der Eindruck entstanden, Biber selbst habe die Grundsteuer-Senkung verantwortet. „Tatsächlich hat er im Rat jedoch wiederholt gegen Haushaltssatzungen gestimmt, in denen die Absenkung der Grundsteuer B beschlossen wurde.“ Biber hatte geschrieben, mit 535 Punkten bleibe Troisdorf „mit Abstand die günstigste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis und darüber hinaus“.
Darin lasse sich, so der Fraktionsvorsitzende, ein Muster erkennen: „Schlechte Nachrichten werden anderen zugeschoben, gute Ergebnisse werden rhetorisch vereinnahmt. Das hilft niemandem – vor allem nicht den Menschen, die am Ende die Rechnung zahlen.“ In einem aktuellen Begleitschreiben gehe Biber auf Kosteneinsparungen ein, während die Steuerhöhung nicht erwähnt werde, obwohl dies die „entscheidende Information“ sei.
Eine Anfrage der Redaktion an die Stadt Troisdorf und Bürgermeister Alexander Biber mit der Bitte um eine Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwort.