Beseitigte AktenBehörden suchen Nachweise für Beteiligung Trumps am Kapitol-Sturm
Donald Tump
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Washington – Die Geschichte klingt wie eine bizarre Allegorie auf das Nebeneinander von krimineller Energie und handwerklichem Unvermögen in der Regierungszeit von Donald Trump: Regelmäßig, so berichtet New-York-Times-Reporterin Maggie Haberman in ihrem neuen Buch, sei damals eine Toilette im Weißen Haus verstopft gewesen.
Wenn der Klempner dann das Rohr reinigte, habe er stets „Klumpen von Notizzetteln oder anderen Papierfetzen“ gefunden, die offenbar vom Präsidenten heruntergespült wurden.
Regierungsakten beiseitegeschafft
Es wundert nicht, dass Trump diese Enthüllung eilig als „kategorisch unwahr“ dementierte. Dass sie in Washington trotzdem ernstgenommen wird, liegt nicht nur an der Autorin, die als eine der intimsten Trump-Kennerinnen gilt.
Vor allem fügt sich die Episode in das Bild eines Regierungschefs, der einen höchst problematischen Umgang mit Unterlagen und Dokumenten pflegte. Dass Trump immer wieder amtliche Papiere zerriss, die dann von seinen Mitarbeitern wieder zusammengeklebt werden mussten, ist schon länger bekannt. Derzeit aber zeigt sich, dass der Ex-Präsident auch Regierungsakten regelrecht beiseiteschaffte.
15 Kisten voller Dokumente inzwischen sichergestellt
Alles begann mit 15 Kisten voller Dokumenten aus dem Trump-Büro, die das amerikanische Nationalarchiv im vergangenen Herbst vermisste. Offenbar hatte Trump die Papiere nach dem Ende seiner Amtszeit auf sein privates Anwesen nach Mar-a-Lago schaffen lassen. Das ist problematisch, denn nach dem „Presidential Records Act“ müssen alle Aufzeichnungen des Präsidenten und seiner Mitarbeiter im Nationalarchiv aufbewahrt werden.
Inzwischen hat die Behörde die Kisten gesichert und das Justizministerium um die Einleitung von Untersuchungen gebeten. „Die Papiere wurden ohne Umstände und ohne einen Konflikt und auf einer sehr freundlichen Basis übergeben“, betont der in Florida residierende E-Regierungschef.
Falsche Hurrikan-Karte und streng vertrauliche Unterlagen
Laut amerikanischen Medienberichten hatte Trump unter anderem mehrere Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un, ein Schreiben von Barack Obama und die von ihm mit einem dicken Filzstift gemalte falsche Karte über den Verlauf des Hurrikan Dorian behalten wollen.
Das klingt recht harmlos. Doch am Freitag berichtete die Washington Post, dass sich auch mehrere streng vertrauliche Dokumente mit dem klaren Aufdruck „Top Secret“ in den Kisten befunden haben sollen.
Behörden untersuchen möglichen Zusammenhang mit Putschversuch
„Zutiefst beunruhigend, aber nicht wirklich überraschend“ sei das, urteilt Carolyn Maloney, die Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Repräsentantenhauses. Dieses parlamentarische Kontrollgremium hat nun eine Untersuchung wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflichten eingeleitet und fordert vom Nationalarchiv unter anderem Kalender, Besucherbücher und Telefonlisten rund um den 6. Januar 2020 an.
Das nämlich ist der brisante Hintergrund, vor dem sich die Akten-Affäre abspielt: Seit Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, die Rolle von Donald Trump bei dem gescheiterten Putschversuch zu klären.
Der Ex-Präsident will, die Herausgabe von Unterlagen verweigern, hat jedoch vor dem obersten Verfassungsgericht der USA eine empfindliche Niederlage erlitten.
Suche nach Nachweisen über Telefonate am Putschtag
Trump hatte nicht nur den wütenden Mob am Morgen des 6. Januar mit einer Rede aufgepeitscht und ausdrücklich auf den Marsch in Richtung Kapitol geschickt, wo seine Anhänger „wie der Teufel“ kämpfen sollten. Enge Vertraute des Präsidenten hatten den gewaltsamen Protest offenbar auch geplant.
Der Präsident selber verfolgte den Aufruhr tatenlos vor dem Fernsehen, telefonierte nach amerikanischen Medienberichten derweil aber mehrfach mit Vertrauten, die sich im Parlamentsgebäude befanden.
Diese Anrufe sind aber nach einem Bericht der New York Times nicht in der offiziellen Telefonliste des Weißen Hauses verzeichnet. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Trump das Verzeichnis manipulieren ließ. Denkbar ist auch, dass er von seinem privaten Mobiltelefon aus sprach, wie er es offenbar häufiger tat.
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Strafrechtliche Verfolgung mit wenig Aussichten
Rechtsexperten halten es eine strafrechtliche Verfolgung Trumps wegen des Beiseiteschaffens von Regierungsunterlagen für schwierig. Dazu müssten dem Präsidenten nämlich eine Absicht und das Bewusstsein der Strafbarkeit nachgewiesen werden.
Allerdings steht Trumps Verhalten in eklatantem Widerspruch zu seiner Kampagne gegen Hillary Clinton wegen deren Nutzung eines privaten E-Mail-Servers im Wahlkampf 2016. Damals hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat das Verhalten seiner Konkurrentin „schlimmer als Watergate“ genannt und bei seinen Kundgebungen den Schlachtruf „Lock her up!“ (Sperrt sie ein) ausgegeben.