Die AfD darf bundesweit mit geheimdienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie gilt nun offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall. Ein Jahr lang lag die Beobachtung nach Klagen der Partei auf Eis. Nun urteilte das Verwaltungsgericht Köln im Sinne des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei hat nun einen offiziellen Schmuddelstempel verpasst bekommen, zwei Monate vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Überraschen kann die Entscheidung nicht. Dass die Partei Hass schürt, dass sie Rechtsextreme hofiert, dass sie mit Putin gekuschelt und sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert hat, ist auch ohne das Abschöpfen geheimer Quellen sonnenklar.

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Urteil des Verwaltungsgerichts

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Alles liegt auf dem Tisch, die Verachtung demokratischer Institutionen und einer vielfältigen Gesellschaft ebenso wie das Andocken an Verschwörungs­erzählungen und Staatsverachtung bei den durch die Partei vielerorts befeuerten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

AfD-Wähler stehen in der Schmuddelecke

Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Wer sich zur AfD bekennt, fühlt sich in der rechten Schmuddelecke wohl. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz und als ausgestreckten Mittelfinger gegen die wahre Mitte der Gesellschaft.

Die AfD ist als gesamtdeutsche Partei am Ende. Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch gebracht. Von der Nähe zu Putin will man sich in den Ost-Verbänden bis hinauf zu Parteichef Chrupalla auch im Angriffskrieg nicht distanzieren. Von der durch den Ukraine-Krieg eskalierenden Sprit- und Energiekrise kann die AfD bislang auch nicht profitieren. Die Krise der AfD ist hausgemacht.