„Verstörte Republik“Was Sie über die Wahl in Österreich am Sonntag wissen müssen
Stürme der Begeisterung hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nie ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen aber die ruhige, seriöse Art, mit der der Grünen-Politiker das Land durch verschiedene schwere Krisen gebracht hat. Am Sonntag steht Van der Bellen wieder zur Wahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie wählt Österreich?
Der Bundespräsident wird direkt von der Bevölkerung gewählt. Knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte über 16 Jahren können ihre Stimmen abgeben. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit erhält. Wird diese verfehlt, treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen gegeneinander an.
Welche Macht besitzt der Bundespräsident?
Er oder sie hat etwas mehr zu sagen als der deutsche Präsident. Allerdings hat auch er vor allem repräsentative Aufgaben, so vertritt er etwa Österreich im Ausland. Er hat den Oberbefehl über das Bundesheer. Zugleich ernennt der Bundespräsident den Kanzler oder die Kanzlerin sowie die Minister, auch auf Ebene der Länder. Nach einer Parlamentswahl gibt der Präsident demjenigen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung, der am ehesten eine Mehrheit für sich bilden dürfte. Auch kann der Präsident den Kanzler sowie das ganze Kabinett entlassen.
Wer kandidiert noch?
Sechs Männer treten gegen Van der Bellen an, keine Frau. Van der Bellen ist von den Grünen, lässt aber während seiner Präsidentschaft die Mitgliedschaft ruhen. Am ehesten könnte ihm Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ gefährlich werden. Die anderen Bewerber kommen aus dem linken und rechten Lager, ihnen werden keine Chancen gegeben. Heinrich „Heini“ Staudinger etwa ist ein bekannter und exzentrischer Schuh-Unternehmer. Der Punk-Rocker Dominik Wlazny wiederum ist Kandidat der „Bierpartei“.
Was ist mit den großen Parteien ÖVP und SPÖ?
Beide haben keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Die konservative ÖVP ist schwer erschüttert von den Korruptionsvorwürfen gegen ihren früheren Spitzenmann Sebastian Kurz. Die Partei will es einem Kandidaten ersparen, gegen Van der Bellen zu verlieren. Die sozialdemokratische SPÖ ruft zur Wahl Van der Bellens auf. Parteisprecherin Elisabeth Garfias-Mitterhuber sagt: „Er hat sein Amt unabhängig, verantwortungsvoll und besonnen ausgeführt.“ Der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wären zwar Chancen eingeräumt worden. Sie macht sich aber eher Hoffnung, nach der nächsten Parlamentswahl neue und erste Kanzlerin zu werden.
Wie sehen die Umfragen aus?
Van der Bellen werden 51 bis 58 Prozent vorhergesagt, dem FPÖ-Mann Rosenkranz 11 bis 16. Die anderen Bewerber liegen zwischen einem und zehn Prozent. Drei kommen aus dem rechten Lager, sie werden Rosenkranz Stimmen wegnehmen. Würde der Präsident nicht die absolute Mehrheit holen, so wäre das eine Sensation. Die Österreicher haben Staatsoberhäupter, die für eine zweite (und letzte) Amtszeit kandidieren, immer gewählt.
Welche Meinung haben die Österreicher von Alexander Van der Bellen?
Der frühere Volkswirtschafts-Professor ist ein langjähriger Grünen-Politiker gewesen. Obwohl er die Parteipolitik aus der Präsidentschaft heraushalten will, wird er aktiv vor allem von Grünen-Mitgliedern und -Anhängern unterstützt. Ihm werden sein nüchternes Auftreten und seine Unabhängigkeit zugute gehalten. Er gab sich als verlässliche Größe in den Krisen, die das Land zuletzt durchgemacht hatte. Zugleich stellen sich manche Österreicher massiv gegen Van der Bellen, einige scheinen ihn regelrecht zu hassen. In den sozialen Medien wird er immer wieder beleidigt, Störer kommen häufig zu Auftritten. Diese Gegner stammen aus dem rechten Lager, der Anti-Corona-Impfbewegung und Verschwörungsgläubigen.
Was hat Van der Bellen bisher geleistet?
Er musste das Land durch schwere Krisen führen. Während seiner Präsidentschaft gab es fünf Regierungen: SPÖ/ÖVP, ÖVP/FPÖ unter Sebastian Kurz, eine Expertenregierung mit der Juristin Brigitte Bierlein als Kanzlerin sowie zwei Mal ÖVP/Grüne – mit und ohne Kurz. Je nach Zählweise hat Von der Bellen 50 Minister beziehungsweise 125 Kabinettsmitglieder „angelobt“, so nennt man die Vereidigung, manche davon mehrfach.
Wie ist die politische Lage in Österreich?
Das Klima erscheint als ziemlich vergiftet. Hervorgerufen wurde das durch die Skandale des damaligen FPÖ-Vizekanzlers Hans-Christian Strache sowie von Kurz, aber auch durch Corona und die Folgen. Das Anti-Corona-Lager war und ist größer und radikaler als in Deutschland. In Wien hatten im Dezember vergangenen Jahres 40000 Menschen gegen den Lockdown und eine Impfpflicht demonstriert. Die österreichische Ärztin und Impf-Befürworterin Lisa-Maria Kellermayr hatte im Sommer Suizid begangen, nachdem sie Opfer einer Hasswelle im Internet geworden war. Die FPÖ, vor allem ihr radikaler Parteichef Herbert Kickl, greift demokratische Institutionen an, indem sie etwa immer wieder gegen das „System“ wettert. Helmut Brandstätter, ein früherer österreichischer Journalist und heutiger Abgeordneter der linksliberalen Neos, nennt Österreich eine „verstörte Republik“, die der „Heilung“ bedürfe.
