Die Landesregierung sieht keinen finanziellen Spielraum, um ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen. Wie aus dem Bericht „Mittagessen im Offenen Ganztag an sozial belasteten Grundschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung hervorgeht, der auf Anfrage der SPD angefertigt wurde, würde die Einführung der kostenlosen Mahlzeiten allein für die Kinder und Jugendlichen an öffentlichen Schulen in sozial belasteten Gebieten (Schulsozialindexstufe 6 bis 9) das Land jährlich 400 Millionen Euro kosten - ohne die Kosten für Personal und Küchenausstattung.

Die Landesregierung sehe daher keine Möglichkeiten, „über die bestehenden bedarfsgerechten Fördermaßnahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes und des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ hinaus ein kostenloses Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an Schulen mit hohem Schulsozialindex einzuführen“, heißt es in dem Papier.

Stattdessen verweist die Landesregierung darauf, dass Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Verein Brotzeit und einer Stiftung Grundschulkindern in Brennpunkten ein kostenloses Frühstück bereitgestellt werde. Das Ministerium für Schule und Bildung fördere das Projekt im Jahr 2025 mit bis zu 1,5 Millionen Euro. „Derzeit wird es Schritt für Schritt auf bis zu 220 Grundschulen ausgebaut.“ Darüber hinaus setze sich die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise dem „EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch“ des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für die Förderung gesunder Ernährungsweisen ein.

Kostenloses Mittagessen  kostet 400 Millionen Euro

Die SPD zeigte sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung: „Es ist mittlerweile nur noch traurig, was für ein Schauspiel die Landesregierung veranstaltet“, sagte die schulpolitische Sprecherin Dilek Engin. „Es gehört für uns schon rein aus Anstandsgründen dazu, dass allen Kindern und Jugendlichen eine warme Mahlzeit und eine ausgewogene Ernährung ermöglicht wird.“ Zahlreiche Studien belegten, dass der Hunger den Lernerfolg und auch die Gewaltbereitschaft beeinflusse.

„Das Essen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Ernährung von Kindern darf nicht von irgendwelchen stigmatisierenden Programmen abhängen, dass die Kinder in zwei Klassen unterteilt“, so Engin weiter. „Die vollmundige Ansage aus dem Zukunftsvertrag von Schwarz-Grün, dass Kinder im Fokus stünden, gilt nur für pressetaugliche Fotos – nicht jedoch dafür, sich wirklich für alle Kinder im Land gleichermaßen einzusetzen“, ergänzte der familienpolitische der SPD, Dennis Maelzer.

Kürzlich hatte sich die Kölner Katharina-Henoth-Gesamtschule für ein kostenloses Schulessen für alle Kinder und Jugendlichen in NRW eingesetzt. Das Papier der Gesamtschule wurde mittlerweile von knapp 12.500 Menschen unterschrieben. Die Aktion sei gestartet worden, weil sich manche Familien das Mittagessen in der Schule nicht leisten könnten, hatte Lehrer Numan Sarrac dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ jüngst berichtet. „Viele Kinder sind hungrig oder essen nur Mist den Tag über.“ Die Höhenberger Einrichtung liegt in einem Brennpunkt-Gebiet. 80 Prozent der Kinder hätten einen Migrationshintergrund, viele Familien seien auf Bürgergeld angewiesen, so Sarrac.

Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuletzt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz der Grünen im Landtag, das kostenlose Mittagessen für alle Schüler als zu teuer bezeichnet. Daher plädierten die Grünen für einen Zuschuss zum Schulessen – um ein oder zwei Euro pro Tag und Kind. Allerdings: Auch dieser Zuschuss sei derzeit finanziell kaum zu stemmen. Florian Braun, Kölner CDU-Mitglied im Schulausschuss des Landtages und stellvertretender Kölner CDU-Parteichef setzte sich für die unterstützenden Programm des Landes für sozial schwache Familien ein: „Mit gezielten Programmen erreichen wir mehr, als wenn wir das Geld mit der Gießkanne ausschütten.“