Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Niederlage seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. Die Niederlage sei „schmerzvoll“, erklärte Orban am Sonntagabend. Zuvor hatte bereits sein Herausforderer Peter Magyar erklärt, dass Orban ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert habe.

Macht Orban nun in der Opposition weiter?

„Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte Orban vor Anhängern in Budapest weiter. „Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken.“

Seine rechtspopulistische Fidesz-Partei kam nach Auszählung von rund 67 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar sieht nun einem Wahlsieg entgegen. Seiner Tisza-Partei kam diesen Angaben zufolge beim selben Auszählungsstand auf 53,27 Prozent der Stimmen. Wahlforschern zufolge liegt die Tisza in genügend Wahlkreisen ausreichend vorn, um eine komfortable Parlamentsmehrheit zu erlangen. 

Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent. Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend

In der EU blockierte er mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.

Sollten sich die Teilergebnisse bestätigen, kann Magyar einen historischen Sieg für sich verbuchen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Fidesz-Partei, brach aber vor zwei Jahren mit ihr. Er vermochte die von Orban praktizierte Art der Machtausübung nicht weiter zu ertragen, sagte er.

In der kurzen Zeit bis zu dieser Wahl baute Magyar eine mächtige, von breiten Schichten getragene Bürgerbewegung auf, die das Rückgrat der Tisza bildet. In seinem Wahlprogramm versprach er eine Erneuerung der Politik in dem EU- und Nato-Land. Der grassierenden Korruption und Misswirtschaft sagte er den Kampf an. Das Verhältnis zur EU und zu den westlichen Partnern will er seinen Worten zufolge reparieren.

„Ungarn hat Europa gewählt“

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) haben unmittelbar nach Orbans Eingeständnis seiner Wahlniederlage dem wahrscheinlichen Nachfolger als Ministerpräsident gratuliert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X an die Adresse von Magyar.

Nach dem Abzeichnen eines Wahlsiegs von Magyar zeigt sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erleichtert. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. „Die Union wird stärker.“

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte: „Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa.“ Seine Botschaft an die Ungarn heute sei: „Willkommen zurück im Herzen Europas.“ Peter Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, dass mit bürgerlicher, lösungsorientierter Politik Wahlen gegen Rechtsaußen gewonnen werden können. (dpa/afp)