Nach kontroverser DiskussionElternbeiträge in Lindlarer OG-Schule werden erhöht

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Drei Kinder laufen mit ihren Schulranzen zur Schule.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat beschlossen, die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule zu erhöhen.

Die Preise bei den OGS-Trägern haben sich deutlich erhöht. Seit 2020 waren die Beiträge nicht mehr angepasst worden.

Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) werden erhöht. Das hat der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur nach langer, teils kontroverser Diskussion auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Die Preise bei den OGS-Trägern, für Essen, Personal- und Sachkosten hätten sich dermaßen erhöht, dass die Gemeinde trotz der jährlichen Erhöhung der Landeszuschüsse um drei Prozent die OGS aktuell mit 170 000 Euro bezuschussen müsse. Ohne Erhöhung der Beiträge würde sich der Zuschuss auf rund 300.000 Euro erhöhen, so Diana Ottfülling, Leiterin der Schulverwaltung. Die Beiträge seien seit 2020 nicht mehr angepasst worden.

Elternbeiträge liegen in Lindlar auf einem vergleichbaren Niveau

Ein Vergleich der Elternbeiträge mit den umliegenden kreisangehörigen Kommunen zeige, dass die Beiträge in Lindlar auf einem vergleichbaren Niveau lägen. In Lindlar zahlen die Eltern für Geschwisterkinder keinen Beitrag. Das sei eine Leistung, die es in kaum einer anderen Kommune gebe. Allein der Zuschuss für die Mittagessen in den Offenen Ganztagsschulen betrage rund 58 000 Euro, führte die Verwaltung auf.

Die Gemeinde zahle für das Mittagessen pro Kind durchschnittlich 630 Euro pro Jahr an die Träger, die Eltern für das erste Kind nur 585 Euro und für Geschwisterkinder 360 Euro. Die Verwaltung schlug vor, die Zahlung des Essenbeitrages für Geschwisterkinder auf 62 Prozent zu erhöhen, das würde rund 360.000 Euro Mehreinnahmen bedeuten. Die Beiträge für das Mittagessen sollen pro Jahr auf 630 für das erste und 390 Euro für Geschwisterkinder erhöht werden.

Um der allgemeinen Teuerung Rechnung zu tragen, sollte das Essensgeld jährlich um drei Prozent erhöht werden. Trotz dieser Anpassung würden die OGS im kommenden Schuljahr noch mit 240 000 Euro bezuschusst, so die Verwaltung. Geschwisterkinder sind künftig nicht mehr frei CDU-Ratsfrau Kerstin Schmitz sagte, dass der Änderungsvorschlag aufgrund der gestiegenen Kosten nachvollziehbar sei. Sie schlug vor, nicht pauschal drei Prozent Erhöhung zu berechnen, sondern die tatsächlichen Kosten. Durch die Satzungsänderung hätten die Eltern ein Sonderkündigungsrecht. Alle Eltern würden informiert und auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, erwiderte Ottofülling.

Torben Peping forderte für die SPD, keine Erhöhung der Beiträge vorzunehmen. Bildung sollte kostenfrei sei, und wenn das aufgrund der Rahmenbedingungen nichtmöglich sei, und sich das die Gemeinde nicht leisten könne, sollten die Beiträge so niedrig wie möglich sein. Dass für Geschwisterkinder kein OGS-Beitrag gezahlt werden müsse, sei ein Vorzeigemerkmal für Lindlar, das erhalten bleiben sollte. Zudem erschließe sich die von der Verwaltung vorgeschlagene dreiprozentige Erhöhung nicht.

Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes widersprach Peping und sagte, dass die Diskussion über kostenlose Bildung nicht in der Kommune geführt werden könne. Fairerweise müsste man auf alle Beiträge verzichten, dass aber könne sich die Kommune nicht leisten. 50 Prozent für Geschwisterkinder sei schon gut. „Wir müssen leider einen fairen Preis verlangen“. Ausschussvorsitzender Eckhard Puschatzki machte deutlich, dass es Sache der OGS-Träger sei, die Kosten festzulegen. Die Verwaltung sei dabei Dienstleister für die Träger, betonte Kämmerin Cordula Ahlers.

Für die FDP sagte Thomas Abelen, dass es richtig sei, die Kosten an die Eltern weiterzugeben. Bislang würde die Gemeinde die OGS mit 170 000 Euro subventionieren, ohne Erhöhung wären es 300 000 Euro. 3,50 Euro für ein Essen sei nicht zu viel. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Ausschuss, die Kosten für das Mittagessen ab 1. August auf 630 Euro anzuheben, für Geschwisterkinder auf 62 Prozent und ab dem 1. August 2024 die tatsächliche Kosten in Rechnung zu stellen. Der Elternbeitrag für die OGS, der sich nach dem Jahreseinkommen richtet, bleibt für das erste Kind gleich, für das zweite Kind wird er auf 50 Prozent erhöht.


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