Um einen Teil der eigenen Verwicklungen in die Cum-Ex-Affäre beizulegen, leistet die Deutsche Bank eine Zahlung in Millionenhöhe an die Staatskasse. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erzielte der DAX-Konzern in der Auseinandersetzung um Steuerrückerstattungen für verschiedene Cum-Ex-Fonds eine Verständigung mit staatlichen Stellen und anderen Kreditinstituten.

Für zwei Fonds hat das Institut eine Steuerschuld von 29 Millionen Euro akzeptiert und den Betrag an das Bundeszentralamt für Steuern überwiesen, wie aus dem Geschäftsbericht des Unternehmens hervorgeht. Die gesamte Steuerschuld in dem Fall belief sich auf 85 Millionen Euro. „Die Bank hat sich an einer einvernehmlichen 'Pool-Lösung' beteiligt, um Rechtsfrieden herzustellen“, erklärte ein Sprecher des Geldhauses.

Details zur Einigung und weitere Ermittlungen

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Laut dem Bericht betrifft die Übereinkunft die Spezialfonds Baca und JS Futures. Für diese war die Deutsche Bank als Dienstleister tätig und stellte eine Finanzierung zur Verfügung.

Für die Deutsche Bank ist der Cum-Ex-Komplex damit allerdings keineswegs abgeschlossen. Im Jahr 2022 fanden bei dem Geldinstitut Durchsuchungen im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Aktientransaktionen statt. Der Geschäftsbericht des Unternehmens listet zusätzliche Cum-Ex-Ermittlungsverfahren auf. Laut eigenen Angaben kooperiert das Institut mit den zuständigen Strafverfolgern.

Hintergrund: Milliardenschaden für den Staat

Durch Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Investmentfirmen ist dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden, der auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt wird. Bei diesen Aktiendeals, deren Höhepunkt bis zum Jahr 2011 lag, ließen sich Investoren eine nur einmal entrichtete Kapitalertragssteuer auf Dividenden durch die Mithilfe von Banken mehrfach zurückzahlen. Hierfür wurden Aktien mit sowie ohne Dividendenanspruch um den Stichtag herum transferiert. Im Ergebnis zahlten Finanzbehörden Steuern zurück, die tatsächlich nie entrichtet worden waren. Erst 2012 erfolgte eine Reaktion der Politik durch eine Gesetzesanpassung. (red)

In die Affäre ist eine Vielzahl von Banken involviert. Mittlerweile sind etliche Beschuldigte rechtskräftig verurteilt worden, zu denen auch die zentrale Figur Hanno Berger zählt. Laut der Organisation Finanzwende richten sich die Verdachtsmomente der Ermittlungsbehörden gegenwärtig gegen mehr als 1.700 Individuen, die an den Cum-Ex-Geschäften partizipiert haben sollen.

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