Justiz stellt Ermittlungen nach Zahlung von 2,3 Millionen Euro ein

Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal wurde ein juristisches Verfahren gegen drei frühere Führungskräfte der Maple Bank beendet. Ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt bestätigte eine entsprechende Meldung des „Handelsblatt“, wie auch die dpa berichtet. Die Einstellung erfolgte gegen eine finanzielle Auflage von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Dadurch umgehen die drei Angeschuldigten einen öffentlichen Strafprozess, obgleich die Staatsanwaltschaft bereits Anklage formuliert hatte.

Die inzwischen insolvente Maple Bank wird als einer der Hauptbeteiligten im Cum-Ex-Skandal betrachtet, der sich um gesetzeswidrige Aktiengeschäfte drehte. Finanzinstitute ließen sich dabei eine nur einmalig abgeführte Kapitalertragssteuer durch den Staat mehrfach zurückzahlen. Allein das Geldhaus mit kanadischen Ursprüngen soll sich so widerrechtliche Steuergutschriften von rund 374 Millionen Euro gesichert haben.

Justiz spricht von hoher krimineller Energie

Ein erheblicher Anteil der Transaktionen wurde innerhalb des Konzerns mithilfe speziell geschaffener Handelsarchitekturen durchgeführt. Diese Vorgehensweise machte das Modell nach Einschätzung von Ermittlern außerordentlich profitabel. In einem vorangegangenen Prozess, der sich gegen andere ehemalige Banker der Maple Bank richtete, hatte der vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt von „erheblicher krimineller Energie“ gesprochen.

Der Kollaps der Maple Bank ereignete sich, nachdem das Institut im September 2015 von Ermittlern durchsucht worden war. Grund war der Verdacht auf schwerwiegende Steuerhinterziehung. Die Schließung der Bank wurde 2016 durch die Finanzaufsicht Bafin angeordnet, da dem Finanzinstitut aufgrund einer Rückstellung für Cum-Ex-Transaktionen eine Überschuldung drohte. Zeitnah danach wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Steuerschaden in Milliardenhöhe für den Fiskus

Im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung sind bereits einige ehemalige Führungskräfte der Maple Bank verurteilt worden, einschließlich des früheren Deutschland-Chefs. Durch die Cum-Ex-Transaktionen von Banken und Investmentfirmen entstand der Bundesrepublik laut dpa ein fiskalischer Schaden von schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro. Eine gesetzliche Reaktion seitens der Politik erfolgte erst im Jahr 2012. (red)

Bei diesen Aktientransaktionen wurden im Zeitraum des Dividendenstichtags Papiere mit und ohne Gewinnberechtigung schnell transferiert. Im Ergebnis zahlten die Finanzbehörden Steuern zurück, die zuvor nicht entrichtet wurden. In den Skandal ist eine große Anzahl an Geldinstituten involviert. Der Verein Finanzwende gibt an, dass die Ermittlungsbehörden mehr als 1.700 Individuen verdächtigen, an diesen Transaktionen mitgewirkt zu haben. Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.