Düsseldorf – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert von der Landesregierung angesichts steigender Energiepreise einen Krisengipfel zur Energiesicherheit. Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände müssten gemeinsam Maßnahmen entwickeln, wie Einsparziele erreicht werden können, falls eine Gasmangellage eintritt.

Vorab müsse die schwarz-grüne Regierung nach den Vorstellungen der SPD eine Taskforce einberufen, „die mit Energieversorgern in Austausch tritt und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um Strom- und Gassperren möglichst zu vermeiden“, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Alexander Vogt.

Dazu sei ein Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke nötig. „Dieser muss jetzt aber schnell kommen und auch für energieintensive Handwerks- und Industriebetriebe wie Bäckereien und Glaswerke zur Verfügung stehen."

Zur Sicherung des Industriestandorts NRW schlägt die SPD vor, nach dem Vorbild der im Bund organisierten staatlichen Beteiligung am Düsseldorfer Energieunternehmen Uniper auch große NRW-Unternehmen wie Thyssenkrupp Steel oder Vallourec nicht „ihrem Schicksal und damit dem Markt“ zu überlassen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat im April 2022 die Folgen eines Gasstopps für NRW berechnet. Danach wird die Bruttowertschöpfung um 40,8 Milliarden Euro zurückgehen. Das sind 6,6 Prozent. 592.000 Jobs seien dadurch gefährdet.