Das neue Gesetz soll schon ab dem Sommer gelten. Wer dann eine neue Heizung einbauen möchte, darf nicht mehr auf fossile Brennstoffe setzen.
GebäudeenergiegesetzSPD möchte Neuregelung für Heizungen noch vor der Sommerpause
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Klimafreundliche Heizungen werden bald gesetzlich verpflichtend. (Symbolbild)
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Die SPD dringt darauf, die Neuregelungen zum Einbau klimafreundlicher Heizungen vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte am Mittwoch in Berlin, angestrebt werde eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag am 22. oder 23. Juni. Am 7. Juli könnte dann der Bundesrat darüber entscheiden.
Mast kündigt umfassende Prüfung an
Mast kündigte auch an, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen. Dies hatte in einer Protokollnotiz zu dem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt. Mast äußerte sich dazu kritisch. Das Parlament brauche hier keine „Nachhilfe“, sagte sie. Mast kritisierte auch, dass zunächst durch „Durchstechereien“ erster Entwürfe der Eindruck entstanden sei, auch bestehende, funktionstüchtige Heizungen müssten ausgetauscht werden.
Im Deutschlandfunk bekräftigte Mast zudem, dass die Neuregelung klimapolitisch notwendig sei. Wenn man die Klimaziele erreichen wolle, müsse man Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen machen, stellte sie klar. Dies müsse aber sozial ausgewogen umgesetzt werden, bekräftigte sie auch erneut. Auch die Grünen sehen in dem Vorhaben einen zentralen Bestandteil der Energiewende im Wärmebereich. Kritik an der Neuregelung kommt vorrangig von der FDP sowie aus der Union. (afp)