US-Präsident Donald Trump hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union ein neues Ultimatum gestellt. Falls die EU bis zum 4. Juli – dem 250. Jahrestag der Gründung der USA – ihre Verpflichtungen aus einem Handelsabkommen nicht nachkommt, würden die Abgaben „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, wie Trump über seine Plattform Truth Social bekannt gab. Diese Ankündigung folgt auf eine Drohung mit neuen Abgaben auf Automobile und Lkw aus der EU, die er vor knapp einer Woche ausgesprochen hatte.

Trump führte weiter aus, der Präsident habe „geduldig gewartet“, dass vonseiten der EU die Handelsvereinbarung eingehalten werde. Er erinnerte an die Zusage, wonach die EU ihre Zölle „auf NULL senken würde“. Dem jüngsten Ultimatum ging laut Trump ein „sehr gutes Gespräch“ mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, voran. Auf der Plattform X unterstrich von der Leyen, beide Parteien stünden nach wie vor zur Realisierung des Handelsabkommens und es gäbe erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung der Zölle, die für Anfang Juli geplant ist.

Frühere Zollandrohung bleibt vage

Eigentlich war vorgesehen, für aus der EU in die Vereinigten Staaten eingeführte Pkw und Lkw noch in dieser Woche eine Anhebung der Abgaben von 15 auf 25 Prozent zu vollziehen. Allerdings nannte Trump hierfür kein genaues Datum für den Beginn. Insbesondere Deutschland als bedeutender Automobilhersteller wäre von derartigen Zollerhöhungen betroffen gewesen.

Es war vorerst nicht ersichtlich, ob diese Androhung durch das neue Ultimatum bis zum 4. Juli hinfällig ist. Eine entsprechende Nachfrage im Weißen Haus vonseiten der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht beantwortet. Offen bleibt zudem die Bedeutung von Trumps Formulierung „deutlich höheren Zöllen“, die nach Ablauf der Frist im Raum stehen.

Vorwurf der USA: EU kommt Verpflichtungen nicht nach

Ein Vertreter des Weißen Hauses präzisierte auf Nachfrage, dass die Europäische Union aus Perspektive der USA bei der Einhaltung ihrer zugesagten Verpflichtungen keine nennenswerten Fortschritte gemacht habe. Als Beispiele führte er Handelsbarrieren im Automobilsektor, bei digitalen Dienstleistungen und CO2-Abgaben an. Aus dem Weißen Haus hieß es, man habe immer betont, dass Trump sich das Recht vorbehalte, Zölle zu modifizieren, sollten Handelspartner ihre Zusagen nicht einhalten.

Die Basis hierfür bildet eine Rahmenvereinbarung von Mitte August 2025. Darin hatten sich Trump und von der Leyen auf einen maximalen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die Mehrheit der EU-Warenimporte, die in die USA gehen, verständigt, was auch Automobile und Fahrzeugteile einschloss. Im Gegenzug sagte die EU zu, Abgaben auf amerikanische Industriegüter abzuschaffen und den Zugang zum Markt für Agrarerzeugnisse aus den USA zu vereinfachen.

Allerdings wurde die Realisierung der Vereinbarung durch zusätzliche Zollandrohungen von Trump im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt sowie durch die Ungewissheit infolge eines Gerichtsurteils verlangsamt. In der EU finden momentan noch Gespräche zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament statt, welche für die komplette Implementierung erforderlich sind. Bei einer Zusammenkunft am Mittwoch konnte noch kein Konsens gefunden werden.

Reaktion der EU: Gegenmaßnahmen möglich

Die EU-Kommission, welche die Handelspolitik der Gemeinschaft verantwortet, hat sich in der Vorwoche die Option von Gegenmaßnahmen offengehalten, falls Trump die Anhebung der Zölle vollzieht. Eine Sprecherin erklärte, man stehe zu einer „berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sollten die Vereinigten Staaten allerdings Schritte unternehmen, die im Widerspruch zum Handelsabkommen stehen, würde man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“ vorbehalten.

Im Gegensatz dazu unterstrich Bernd Lange, der den Handelsausschuss im Europäischen Parlament leitet, dass das Parlament an dem Abkommen festhält und an dessen Implementierung arbeitet. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er.

Gerichtsurteil zu anderen Trump-Zöllen

Losgelöst von der gegenwärtigen Auseinandersetzung hat in New York ein Gericht die von Trump verhängten temporären Zölle auf weltweite Importe als unrechtmäßig eingestuft. Der Präsident habe mit der zeitlich begrenzten Erhebung einer Abgabe, die 10 Prozent beträgt, seine Kompetenzen überschritten. Diese Zölle können nun nicht mehr eingezogen werden. Zudem ist die US-Regierung verpflichtet, jene Abgaben zurückzuzahlen, welche die Kläger seit Februar entrichtet haben. (dpa/red)

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