Eine vorübergehende Unterbrechung kennzeichnet die Zuspitzung im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China, die im April des vergangenen Jahres ihren Anfang nahm. Infolge einer Übereinkunft zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- sowie Parteichef Xi Jinping, die Ende Oktober in Busan erzielt wurde, sind die erheblichen Sonderzölle ausgesetzt. Diese Aussetzung ist bis November befristet. Im Mittelpunkt ihrer Zusammenkunft stehen die angespannten Wirtschaftsbeziehungen der zwei größten globalen Ökonomien, die den Welthandel maßgeblich beeinflussen.

Die Höhe der Abgaben variiert produktabhängig und wurde überdies durch richterliche Beschlüsse in den Vereinigten Staaten angepasst. Nach Auskunft des US-Kongresses beliefen sich die durchschnittlichen Einfuhrzölle der USA auf Produkte aus China am 20. Februar auf 34 Prozent. Im Gegenzug betrugen die Abgaben Chinas auf Importe aus den USA 31 Prozent.

Zusätzliche Konfliktthemen: Exportbeschränkungen und KI

Die Beziehungen werden darüber hinaus durch Ausfuhrbeschränkungen erschwert. Zwar verhinderte die Zusammenkunft in Busan die Verhängung weiterer chinesischer Exportverbote für zusätzliche seltene Erden sowie technologisches Know-how, doch Peking gestattet die Ausfuhr bedeutender Rohstoffe wie seltener Erden nach wie vor nur nach aufwendigen Bewilligungsverfahren. Die Vereinigten Staaten wiederum behalten ihrerseits zentrale Technologien, beispielsweise Computerchips für die Fortentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), für sich.

Zu den zentralen Konfliktpunkten zählt folglich neben Zöllen und seltenen Erden auch die KI. Beide Nationen liefern sich einen Wettbewerb um die Vormachtstellung bei dieser Schlüsseltechnologie, wobei der Wettbewerbsdruck aus China auf die USA zunimmt. Die Verhandlungen könnten deshalb ebenfalls mögliche Kommunikationswege thematisieren, für den Fall, dass neue KI-Modelle Risiken bergen. Fachleute rechnen nicht mit weitreichenden Resultaten. „Ich glaube, es wird vor allem darum gehen, den brüchigen Status quo aufrechtzuerhalten“, äußerte der US-amerikanische China-Spezialist Jonathan Czin.

Trumps Ambitionen: Ein Abkommen als politischer Erfolg

Präsident Trump beabsichtigt, Erfolge zu vermelden. Im Inland gerät er aufgrund des Iran-Krieges, dessen Ende zahlreiche Kritiker fordern, sogar in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Diese Thematik dominiert aktuell die politische Agenda.

Überdies gestaltet sich Trumps offensive Zollstrategie, von der auch China betroffen ist, nach einer juristischen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA zunehmend konzeptlos und ohne eine deutliche Ausrichtung. Ursprünglich waren die Zölle als ein zentrales Projekt seiner zweiten Amtsperiode vorgesehen. Eine Handelsvereinbarung mit China könnte Trump dabei unterstützen, dem entstandenen Durcheinander entgegenzutreten.

Xis Taktik: Zeitgewinn und Machtdemonstration

Nach Meinung von Fachleuten wäre das Gipfeltreffen für Xi bereits dann als erfolgreich zu werten, wenn es ohne eine offene Auseinandersetzung zu Ende geht. Ein bedeutender Fortschritt ist hierfür nicht erforderlich. Von entscheidender Bedeutung wäre, dass Trump im Anschluss nicht erneut mit weiteren Zöllen oder technologischen Restriktionen reagiert.

Peking könnte Trump beispielsweise den Erwerb zusätzlicher Agrarerzeugnisse oder Boeing-Maschinen in Aussicht stellen. Die Kosten hierfür wären für China kalkulierbar, da ein Großteil davon ohnehin gebraucht wird. Der Nutzen wäre im Gegensatz dazu erheblich: eine Beruhigung der Beziehungen zu den USA, mehr Zeit für die Erlangung technologischer Autonomie und die Gelegenheit, sich global als verantwortungsbewusste Kraft zu positionieren. Aus Xis Perspektive gehe es darum, „einen Deal zu finden, der China nicht zu viel kostet und sicherstellt, dass China von den USA als gleichrangig behandelt wird, und der China letztlich Zeit verschafft“, erklärt Jacob Gunter vom Berliner China-Institut Merics.

Ungelöste Grundsatzfragen

Die Beziehung bleibt angespannt, da ein Gipfeltreffen die fundamentalen Differenzen kaum beilegen kann. Die Vereinigten Staaten möchten ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber China reduzieren, einen verbesserten Zugang zum chinesischen Markt erlangen und gleichzeitig den technologischen Vormarsch Chinas eindämmen. Hierbei stehen auch schwierig zu verhandelnde Themen im Raum – beispielsweise die Frage, wer zukünftig bei KI und weiteren Schlüsseltechnologien die führende Position einnehmen wird. Sowohl die USA als auch China erheben Anspruch auf diese Rolle.

Peking seinerseits beabsichtigt keine grundlegende Änderung seines ökonomischen Systems. Eine ausgeprägte Industriepolitik, staatliche Lenkung und massive Investitionen in Technologie bilden die Eckpfeiler der Politik unter Xi. Um das Handelsdefizit strukturell abzubauen, wäre es für China erforderlich, „im Grunde all die Veränderungen zurückdrehen, die Xi Jinping am Wirtschaftsmodell des Landes vorgenommen hat“, so der China-Experte Gunter. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.