Die Bundesregierung will mit einem neuen Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz großer Unternehmen erschweren. Doch die Eckpunkte, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu vorgelegt hat, stoßen bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Skepsis.
„Es gibt jetzt ein Eckpunktepapier, das einen möglichen Weg aufzeigt. Aber es gibt noch viele Fragezeichen – und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst.“ Gleichzeitig sicherte Hubig zu, sich koalitionstreu zu verhalten. „Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte sie.
Drei Regeln sollen Vergesellschaftungen erschweren
Das Investitionsschutzgesetz – auch Anti-Enteignungsgesetz genannt – umfasst drei Regelungen. Erstens sollen Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist. Zweitens sollen Entschädigungen unmittelbar und in Geld erfolgen. Drittens soll eine „zwingende Notwendigkeit“ der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden.
Wollen große Wohnungsunternehmen enteignen, wenn sie zusammen in Berlin regieren: Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD).
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Anlass für das Vorhaben sind die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort wollen Linkspartei, Grüne und SPD die Möglichkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gesetzlich vorbereiten. Laut dem Sondierungspapier der drei Parteien soll die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes geprüft werden. Demnach könnten private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen sein. Die Entschädigungssumme soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Dobrindt sagte dazu „Bild“: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
Berlin treibt Pläne zur Vergesellschaftung voran – Hubig will Neubau
Hubig stellte klar, dass auch sie den Weg der möglichen Linksregierung in Berlin für falsch hält. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten. Bei Vergesellschaftungen müssten Wohnungsunternehmen mit vielen Milliarden entschädigt werden“, sagte sie. „Dazu käme außerdem eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Besser wäre es, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, man halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg. Man werde das auf Landesebene sehr gut begründen müssen. „Ich halte es aber auch für schwierig, das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz aushebeln zu wollen.“ Linken-Chef Luigi Pantisano warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, ihr seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin.
Der Co-Vorstandschef des schwedischen Immobilien-Investors Heimstaden Bostad, Christian Fladeland, warnte vor den Vergesellschaftungsplänen in Berlin. Die Unsicherheit würde sich jetzt schon darauf auswirken, wo das Unternehmen investiere, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg. Er könne „keinen schlechteren Weg finden“, um Kapitalgeber zu entmutigen, in Berlin zu investieren. (mit dpa, afp)