Wenn es um das Investitionspaket des Landes für die Infrastruktur geht, spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gerne in Superlativen. Der NRW-Plan sei „beispiellos“, „nie dagewesen“ und „historisch“, sagte der CDU-Politiker. In den nächsten zwölf Jahren sollen 31,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Vor allem Kitas, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sollen davon profitieren.

Der Ministerpräsident würde sein Handwerk nicht beherrschen, wenn er die Ausgestaltung des Investitionspakets nicht als gelungenes Regierungshandeln von Schwarz-Grün in NRW inszenieren würde. Dass die Mittel dafür ganz überwiegend von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, wird als Vorwissen vorausgesetzt. Geschenkt. Hauptsache ist ja, dass die marode Infrastruktur in Schuss gebracht wird – und sich die Lebensverhältnisse im Land für die Bürger spürbar verbessern.

Dass sich der gewünschte Effekt tatsächlich einstellt, ist aber kein Automatismus. Denn das Land hat darauf verzichtet, den Kommunen vorzuschreiben, dass die Mittel nur für zusätzliche Projekte ausgegeben werden dürfen. Somit besteht nun die Gefahr, dass mit dem „NRW-Plan“ Vorhaben bezahlt werden, die ohnehin auf der Agenda standen. Hier hätte die Landesregierung glasklare Richtlinien festschreiben müssen.

Die Vorstellung, dass das Investitionspaket die Städte in NRW in blühende Landschaften verwandeln wird, ist ohnehin eine Utopie. Zu groß sind die Versäumnisse in der Vergangenheit gewesen, als dass sich das Land mit den jetzt zugesagten Mitteln auch nur ansatzweise die Mehrzahl der Schlaglöcher, der defekten Schultoiletten oder der maroden Sportanlagen reparieren ließe. Schon heute bleiben Mittel oft liegen, weil Planungen zu langwierig sind und Handwerker fehlen. Der NRW-Plan kann nur dann zum Erfolgsmodell werden, wenn er nicht durch überbordende Bürokratie und belastende Regelungen torpediert wird.