Köln – Ein Kampf auf Leben oder Tod – so sahen in den Jahren vor der Gebietsreform 1975 nicht nur die Leverkusener ihren Widerstand gegen die Eingemeindung durch den großen Nachbarn Köln. „Lev muss leben“, hieß der Wahlspruch ihrer Kampagne. „Als ob sonst gestorben würde“, ärgerte sich der damalige FDP-Innenminister Willi Weyer im Düsseldorfer Landtag über den emotionalen Ton der Debatte. Identitätsfragen standen oft im Vordergrund, als Anfang der 1970er in der ganzen Republik Gebietsreformen diskutiert wurden. Am 1. Januar 1975 trat das Köln-Gesetz in Kraft, das der Stadt 192 000 neue Einwohner brachte.
Noch heute trauern viele der verlorenen Eigenständigkeit hinterher. Von „Porztümelei“ etwa spricht der Historiker Frank Schwalm im Fall der ehemaligen Stadt im Rechtsrheinischen. „Porz war eigentlich keine gewachsene Stadt. Sie entstand erst 1928 aus der Zusammenlegung von Wahn und Heumar“, sagt er. Er hat die Diskussionen zur Eingemeindung seit 1918 untersucht. Die Frage nach Gewinnern oder Verlierern findet er müßig. Schon damals hofften die Befürworter auf mehr Effizienz, die Gegner fürchteten weniger Bürgernähe. „Zwei unüberbrückbare Gegensätze“, sagt Schwalm. Ob die Verwaltung nun kostensparender arbeitet, lässt sich kaum ermitteln. Zu viel hat sich in der Zwischenzeit verändert. Viele Wege für die eingemeindeten Bewohner indes sind länger geworden. Auch die Politik ist weiter weg: „Man fühlt sich unterrepräsentiert“, so Schwalm.
Dass die Gemeinden, Kreise und Städte in NRW neu aufgeteilt werden mussten, bestritten aber auch die Gegner der Reform nicht. Die Ordnung der ländlichen Gebiete stammte im Wesentlichen aus der Preußenzeit. 1969 etwa bestand die kleinste der gut 2300 Gemeinden in NRW aus drei Mitgliedern, der Großteil aus weniger als 5000 Einwohnern. Viele Gemeinden waren zu klein, um über Erziehung, Kultur, Infrastruktur oder Finanzen selbst zu bestimmen. Sie übertrugen ihre Aufgaben an Zweckverbände, die die Interessen mehrerer Gemeinden vertraten. Damit sahen die Urheber der Reform aber das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet: der Gedanke, dass die gewählten Vertreter der Kommunen die wesentlichen politischen Entscheidungen vor Ort selbst treffen.
Mitwirkungskulturen verschwinden
Nach der Reform blieben 392 NRW-Kommunen übrig, darunter 23 statt vorher 32 kreisfreie Städte. Die Reform führte zur Auflösung zahlreicher Gemeinderäte. Umstritten ist bis heute, ob die Selbstbestimmung damit tatsächlich gestärkt wurde. Manche sprachen damals von einem „Repräsentanten-Entlassungsprogramm“. Fest steht: Gerade in größeren Gemeinden, die ihren Nachbarstädten zugeschlagen wurden, verschwanden lebendige kommunale Mitwirkungskulturen. Die neu eingerichteten Bezirksvertretungen, die das teilweise kompensieren sollten, verfügen bis heute weder über ein nennenswertes Budget noch über ausreichend Kompetenzen, um das Leben in ihrem Umfeld maßgeblich zu gestalten – das sehen jedenfalls viele Bezirkspolitiker so.
Neben der Reform der politischen Struktur sollte die Eingemeindung auch finanziellen Lasten gerechter verteilen. Die Kölner drängten ins Umland, ein Häuschen im Grünen war begehrt. Viele arbeiteten aber weiterhin in der Stadt, nutzten dort Straßen, fuhren Bahn, besuchten Theater und andere öffentliche Einrichtungen. An deren Finanzierung beteiligten sie sich aber nicht. Steuern zahlten sie an ihren Wohnorten. Das sollte der neue Zuschnitt ändern. Zudem hoffte man, durch effizientere Verwaltungen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Und natürlich schielten die Kölner auf die Gewerbesteuern, die die Großbetriebe in Leverkusen, Rodenkirchen und Wesseling abführten.
„Jetzt wird Terror gemacht“
Gespräche in Hinterzimmern, wahltaktische Erwägungen der Landespolitiker und der Einfluss von Industriellen und Lobbyisten dürfte ein Übriges zur endgültigen Fassung des Köln-Gesetzes beigetragen haben. Leverkusen blieb selbständig. Für Lövenich samt Weiden, Porz, Wesseling, Rodenkirchen, Pesch und Esch bedeutete die Abstimmung am 27. September 1974 im Düsseldorfer Landtag hingegen das Ende der Eigenständigkeit. Und Köln war damit die erste Millionenstadt im Bundesland. Inwieweit die Verflechtung des Umlands mit der Stadt eine Eingemeindung rechtfertigt, wurde auch nach dem Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 1975 verhandelt – vor Gericht.
„Jetzt wird Terror gemacht“, kündigten die Wesselinger an. Die Bürger demonstrierten, ihre Vertreter klagten gegen das Gesetz – und zwar erfolgreich, als eine von nur vier Gemeinden im Bundesgebiet. Porz und Rodenkirchen, die sich der Wesselinger Klage anschlossen, seien hingegen eng genug mit der Nachbarstadt verknüpft, befand der Verfassungsgerichtshof im Dezember 1975. Ein Glück, dass sich das Gericht Zeit ließ. Das Karnevalsmotto für 1975 hatte schon lange festgestanden: Seid umschlungen, Millionen!
... hatte das erweiterte Köln für kurze Zeit, 192.000 mehr als zuvor.
... wurden bei der Wahl am 4. Mai 1975 vergeben. 91 Ratsleute vertraten nun die Interessen der Bürger.
... war die Broschüre, mit der die KVB über die neuen Bus- und Bahnlinien informierte.
... benannt nach Goethe und Schiller kamen mit der Eingemeindung zu den Kölner Straßen hinzu. Wie unzählige weiterer Straßen waren sie nicht mehr eindeutig benannt.
... Erwerbstätige pendelte vor der Eingemeindung zur Arbeit nach Köln.
... sprachen sich gegen eine Eingemeindung nach Köln aus.
... entließ ein Gerichtsentscheid am 1. Juli 1976 wieder in die Selbständigkeit.
... der Einwohner der betroffenen Gemeinden lehnten die Neuordnung ab.
Am 4. Mai 1975 bereits wählten die Alt- und Neubürger einen neuen Stadtrat, der von 67 auf 91 Sitze vergrößert wurde. Die SPD, die zu dieser Zeit den Oberbürgermeister stellte, musste herbe Verluste hinnehmen. Sie erreichte fast zehn Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 1969 und verlor ihre absolute Mehrheit. Obwohl Vertreter aller Parteien an der Reform beteiligt waren, konnte die CDU in Köln zulegen. Zum ersten Mal wurden auch Bezirksvertreter bestimmt. Die Städte mussten ihre Verwaltungen in bis zu zehn Bezirke gliedern und jeweils ein Stadtteilparlament einrichten.
Es dauerte allerdings eine Weile, bis sich die Zusammenarbeit zwischen den neuen Organen, der Verwaltung und dem Stadtrat eingespielt hatte.Die Hoffnung auf starke Bezirke hingegen blieb unerfüllt, auch nachdem die Kompetenzen für Gemeinden, Kreise und Städte in den folgenden Jahren überarbeitet worden waren. Manche Bewohner der eingemeindeten Gebiete führen auch aktuelle Probleme wie das leer stehende Kaufhaus in der Porzer Innenstadt auf die Reform zurück. In Weiden und im Kölner Süden sind bis heute Wünsche nach einem Bürgerzentrum unerfüllt. Die Bewohner der ländlichen Stadtteile klagen über schlechte Verkehrsverbindungen, zu wenig Schulen, Kindergartenplätze und Ärztemangel. Es darf aber bezweifelt werden, dass die eingemeindeten Stadtteile ihre Probleme als eigenständige Kommunen besser gelöst hätten, zumal viele der beklagten Missstände schon vor 1975 bestanden.
