Köln – Mit einer Mischung aus humanitären Hilfen und verschärften Kontrollen will die Stadt die Probleme mit aggressiven und alkoholisierten Obdachlosen auf Kölns Straßen in Angriff nehmen. Hintergrund sind zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über Müll, Lärm und aggressive Bettelei.

Als eine Sofortmaßnahme regte die Verwaltung in einer Mitteilung an den Sozialausschuss an, dass das erst kürzlich als Notschlafstelle für den Winter umgebaute Gebäude an der Vorgebirgstraße 22 künftig das ganze Jahr über geöffnet bleiben soll. Dort könnte es dann nicht nur Betten zum Übernachten geben, sondern auch Beratung und die Möglichkeit, sich während des Tages aufzuhalten.

Im Vorgriff dazu hat die Stadt bereits seit Anfang November begonnen, den Kontrolldruck auf die bekannten Hotspots zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit Polizei und Ausländerbehörde werde insbesondere die Identität „ausländischer Störer“ überprüft. Ziel sei es auch, einen möglicherweise illegalen Aufenthalt im Land festzustellen. Ein Missbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln solle so minimiert werden, heißt es dazu in dem Sachstandsbericht der Verwaltung.

Gerade diese repressiven Maßnahmen lösten allerdings im Sozialausschuss am Donnerstag eine kontroverse Debatte aus. Grüne und die Linken stießen sich an der Wortwahl der Verwaltung, die Obdachlose als „störende Menschen im öffentlichen Raum“ bezeichnete.

Anwohner klagen über Lärm und Müll

Anwohner und Geschäftsleute hatten seit dem Spätsommer immer wieder über aggressive Bettelei, Alkoholleichen in Hauseingängen und auf Bürgersteigen sowie Müll- und Lärmbelästigung geklagt. Als auffällig waren dabei insbesondere Gruppen von Obdachlosen aus Osteuropa benannt worden. Sozialdezernent Rau setzte daraufhin eine Expertengruppe ein, die nun erste Eckpunkte eines Konzeptes vorlegte, das in Gänze im Februar 2018 dem Rat vorgelegt werden soll.

Belästigungen gehen nicht nur von Zuwanderern aus

Die Expertengruppe legte zunächst Wert auf die Feststellung, dass die wahrgenommenen Belästigungen „nicht allein auf zugewanderte Personen zurückzuführen“ seien. Allerdings habe die verstärkte Migration aus Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten zu einer Verschärfung der Situation geführt.

Zuflucht für Obdachlose

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Als arbeitssuchende EU-Bürger haben sie keinen Anspruch auf soziale Leistungen und können von den bestehenden Hilfsreinrichtungen bislang nur unzureichend betreut werden. Der Sozialdienst katholischer Männer hatte deshalb sogar die Türen für Zuwanderer aus Osteuropa geschlossen.

Diese Lücke soll das jetzt vorgestellte Konzept ein Stück weit schließen. Die Stadt steckt dabei nach eigenen Angaben in der Zwickmühle: Sie will den Menschen einerseits helfen, damit sie nicht auf der Straße landen, andererseits aber keine zusätzlichen Anreize schaffen, nach Köln zu kommen.

Sozialdezernent Rau will Sogwirkung vermeiden

„In unserer Expertengruppe ist schnell klar geworden, dass man nicht ausschließlich auf humanitäre Hilfen setzen kann“, sagte Sozialdezernent Rau. „Andere Städte, die das gemacht haben, haben sehr schnell eine Sogwirkung erfahren.“ Wichtig sei deshalb ein ausgewogener Mix von Hilfen und Repression – eine Meinung, der sich FDP und CDU ausdrücklich anschlossen.

Neben einer ganzjährigen Anlaufstelle für die humanitäre Erstversorgung, der Aufstockung der Streetworker und dem Einsatz zusätzliche Sprach- und Kulturmittler, setzt die Verwaltung daher auf Abschreckung. Als repressive Maßnahmen prüft sie außer den Identitätskontrollen auch den Einzug von Geld und anderem Vermögen, wenn dieses durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten erzielt wurde. Auch eine Erhebung von Verwarngeldern sei möglich.

Kontroverse Debatte im Sozialausschuss

Während sich Marion Heuser von den Grünen „äußerst irritiert“ von der „begrifflich unpassenden“ Mitteilung zeigte, sprach CDU-Ratsmitglied Christoph Klausing von einem „Konzept mit Fingerspitzengefühl“ und Michael Paetzold (SPD) von einem differenzierten Vorschlag. Jörg Detjen von den Linken forderte, die Hilfseinrichtungen, die sich vorrangig um die Menschen aus Osteuropa kümmern, in die Beratungen miteinzubeziehen. „Dann wird das Konzept ganz anders aussehen.“