Innenstadt – Die Stadtverwaltung geht nicht davon aus, dass die Baulücke am Kartäuserwall 14 noch lange unbebaut bleiben wird. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung an die Bezirksvertreter der Innenstadt hervor. Seit dem 6. Mai liege ein neuer Bauantrag für das Grundstück vor. Handlungsbedarf bestehe deshalb nicht. „Daher wird die Auffassung hinsichtlich einer vermuteten Spekulation auf Bodenwertsteigerung seitens der Verwaltung nicht geteilt“, schreiben die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes. Sie nehmen Bezug auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die dem aktuellen Eigentümer vorwerfen, lediglich an der Wertsteigerung des Grundstücks interessiert zu sein. Vertreter der Partei hatten gefordert, den Eigentümer zu enteignen. 2015 wurde ein zwischenzeitlich besetztes Wohnhaus auf dem Grundstück abgerissen. Den langjährigen Mietern war zuvor gekündigt worden.

Inzwischen gehört die Baulücke einem Immobilienunternehmen mit Sitz auf dem Hohenzollernring. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Jens Dellhofen, wollte sich auf Anfrage nicht zur geplanten Bebauung, zu den Gründen für die Verzögerung oder zur Enteignungsforderung äußern. Frühere Bauanträge für zwei Stadthäuser seien nicht vollständig gewesen, so die Stadtverwaltung. Was sich an den aktuellen Entwürfen nun geändert hat, teilt sie nicht mit. Die aktuelle Baugenehmigung sei laut Stadtplanungsamt drei Jahre gültig. Dort geht man davon aus, dass die Pläne innerhalb dieses Zeitraums umgesetzt werden.

Das Amt antwortet außerdem auf die Frage der Linken, ob mit der geplanten Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel der Abbruch hätte verhindert werden können. Der wurde beantragt, zwei Jahre bevor die Ausarbeitung der Satzung beschlossen wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass ein ähnlicher Antrag heute nicht mehr unbedingt genehmigt werden müsste. „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ sei es unter anderem möglich, den Rückbau von Gebäuden oder die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen zu versagen. Auch ohne dass die Satzung bereits verabschiedet ist, können ihre Bestimmungen bereits vorsorglich angewendet werden. Das Stadtentwicklungsamt kündigt an, den Entwurf der Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel „kurzfristig“ in die Gremien einbringen zu wollen, spätestens nach der Sommerpause. Mit Blick auf geforderte Satzungen für weitere Stadtteile seien allerdings zusätzliche Stellen nötig. Gleichzeitig, so erläutert das Stadtplanungsamt weiter, schütze inzwischen die Wohnraumschutzsatzung Wohngebäude vor dem Abriss.

Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken