Der Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, Heiner Kockerbeck, hat sein Wahlprogramm vorgestellt: Was er und seine Partei in Köln erreichen wollen.
Kölner OB-Kandidat der LinkenHeiner Kockerbeck will mehr Wohnraum, Bildung, Fahrradwege – und Gewerbesteuereinnahmen
Von Julia Hahn-Klose
3 min
Heiner Kockerbeck (Mitte) will für die Partei Die Linke zum Kölner Oberbürgermeister werden und stellt sein Sieben-Punkte-Programm vor.
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Heiner Kockerbeck zieht mit einem Sieben-Punkte-Programm in den Wahlkampf: Oberbürgermeister will er werden, für die Linke. Er nennt es seine „Maßnahmen gegen die soziale Spaltung in Köln“. Bei der Vorstellung am Mittwoch an der Kalk-Mülheimer Straße sagte er: „Die sozialen Schichten sind stärker als früher voneinander entfernt, im Sozialen und Politischen.“ Etwa beim Wohnen, dem Zugang zu guter Bildung, bei Klimafragen.
Der 61-jährige Lehrer einer Gesamtschule im Kölner Umland ist seit elf Jahren Mitglied des Kölner Stadtrats und sitzt seit fünf Jahren zusammen mit Güldane Tokyürek der Links-Fraktion vor. Die Partei holte bei der vorigen Kommunalwahl 6,48 Prozent der Kölner Stimmen, ist seitdem also mit sechs Mandaten im Rat vertreten. Damals trat Jörg Detjen als ihr OB-Kandidat an, er holte 7,17 Prozent der Stimmen – Platz drei hinter Andreas Kossiski (SPD, 26,77 Prozent) und der Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos, 45,05 Prozent).
Heiner Kockerbeck ist Spitzenkandidat der Partei Die Linke.
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Die Linke will dieses Jahr deutlich mehr Sitze im Rat bekommen. Nachdem sie bei der Bundestagswahl im Februar in Köln mit 14,9 Prozent das beste Ergebnis aller Zeiten geholt hatte, kündigten die Co-Vorsitzenden Nadine Mai und Jan Schiffer an, den Schwung mit in den Kommunalwahlkampf nehmen zu wollen. Schiffer sagte in Kalk: „Wir wollen in vier Wahlkreisen das Direktmandat gewinnen.“ Vor allem in Mülheim und Kalk erhofft er sich gute Chancen dafür.
Überzeugen soll die Wähler OB-Kandidat Heiner Kockerbeck, der auch auf Platz eins der Ratsliste seiner Partei steht. Den Schwerpunkt legt auch er auf die Wohnungskrise. Seine Fraktion setzte im Juni schon durch, dass die Stadt eine Meldeplattform für Mietpreisüberhöhung einrichtet, Vorbild ist im Grunde eine App der Linken auf Bundesebene. Kockerbeck will darauf aufbauen: „Das Kölner Wohnungsamt muss dafür mehr Stellen erhalten.“
Kölner Linke will neues städtisches Wohnungsunternehmen gründen
Dazu will er ein weiteres kommunales Wohnungsunternehmen gründen, indem man einen Teil der bestehenden, hauptsächlich in städtischer Hand befindlichen Wohnungsgesellschaft GAG wieder ausgliedert: die Grubo (Grund und Boden). 2001 fusionierte die Stadt beide. 20.000 Wohnungen und fachkundiges Personal soll die neue Gesellschaft nach Vorstellung der Linken so aus dem GAG-Bestand (insgesamt 46.000) mitnehmen, um möglichst schnell agieren zu können.
Das sei nötig, weil die GAG zu sehr mit dem Erhalt ihres Bestands beschäftigt sei. Der Vorstand hatte zuletzt angekündigt, weniger neu zu bauen und mehr sanieren zu wollen. Gleichzeitig will Kockerbeck die GAG stärken: „Sie erhält nicht genug Hilfe von der Stadt“, sagte er, die GAG soll etwa ihre Gewinne nicht mehr an den städtischen Haushalt ausschütten, sondern in den Wohnungsneubau investieren.
Heiner Kockerbeck würde Tunnel-Entscheidung wieder kippen
Punkt zwei von Kockerbecks Agenda, wäre er OB: Den umkämpften Beschluss zum Bau eines Tunnels auf der Ost-West-Achse aus dem April rückgängig machen. Die Frage nach dem ober- oder unterirdischen Ausbau der Stadtbahn zwischen Heumarkt und Moltkestraße sorgt für einen tiefen Graben im Rat. Gespartes Geld will er in Radwege und mehr Bahnlinien investieren.
Der Lehrer will sich zudem für weniger „Diskriminierung im Bildungssystem einkommensärmerer, nicht-akademischer Schichten“ einsetzen. Seine Lösung: die Gesamtschulen ausbauen. „Bis 2035 soll es für mindestens 50 Prozent eines Jahrgangs Gesamtschulplätze geben.“ Der vorige Jahrgang, der nach der Grundschule auf eine weiterführende Schule in Köln wechselte, ging zu rund 30 Prozent auf eine Gesamtschule.
Finanzieren will Kockerbeck das Programm mit weiteren Ansätzen vor allem im sozialen Bereich auf Kosten der Kölner Unternehmen. Er schlägt eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Auf derzeitige 475 Prozent will er 50 Punkte draufschlagen. Das gebe 130 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse. Und er will sieben Betriebsprüfer einstellen, die die Steuer auch eintreiben. Die Stadt selbst hatte vor Jahren mitgeteilt, als es solche Prüfer noch gab, pro Prüfer eine Million Euro mehr für den Haushalt eingenommen zu haben.