Köln – Die Stadtverwaltung plant eine Millionenklage gegen die Lammerting Immobilien Gruppe, einen der bekanntesten Investoren Kölns. Mit dem Gerichtsverfahren will die Verwaltung das Unternehmen zwingen, ein Baugrundstück in Poll zu sanieren, das sich auf dem Gelände einer ehemaligen Mülldeponie befindet. Der Kaufvertrag aus dem Jahr 2004 verpflichte Lammerting zu der Sanierung; deren Kosten würden auf rund zwei Millionen Euro geschätzt, heißt es in einem internen städtischen Papier. Dem jedoch wolle der Investor nicht ohne Bedingungen nachkommen.
Die Fläche an der Rolshover Straße, die so groß ist wie drei Fußballfelder, dürfte vielen als Verkehrsübungsplatz bekannt sein. Das Planungsrecht lässt die Ansiedlung von althergebrachten Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu. Lammerting dagegen will auch für großflächigen Einzelhandel wie Discounter und Fachmärkte bauen. Eine solche Nutzung ermöglicht eine bessere Vermarktung – was der Investor angesichts der hohen Sanierungskosten offenbar für unerlässlich hält.
Rechtsauffassung unterschiedlich
„Wir haben unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Sanierung und des Bebauungsplans und prüfen derzeit unsere weitere Vorgehensweise“, sagte Firmeninhaber Alexander Lammerting am Montag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Bereits im Mai 2007 hatte der Ratsausschuss für Stadtentwicklung die Pläne des Investors gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Politiker befürchteten Nachteile für die Geschäfte an der Siegburger Straße in Poll, sollten sie in der Nachbarschaft großflächigen Einzelhandel zulassen. „Wir müssen den Einzelhandel dort stärken, wo die Menschen auch leben“, sagte damals der Porzer Sozialdemokrat Willi Stadoll.
Das Gelände der einstigen Deponie Colonia muss bis Ende 2013 abgedichtet werden, damit keine giftigen Gase austreten können. Die Bezirksregierung könnte bis Ende 2013 die „Sanierung ohne weiteres hoheitlich einfordern“, heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsamtes. Zwar könnte die Stadt von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil Lammerting die Auflage nicht erfüllen wolle. Das komme jedoch nicht infrage. Denn in dem Fall müsste die Verwaltung nicht nur den Kaufpreis von 530 000 Euro erstatten, sondern obendrein für die Sanierung aufkommen.
Bevor die Verwaltung eine Kanzlei mit der Klage beauftragt, muss der Rechtsausschuss des Rates zustimmen. Das soll am kommenden Montag geschehen.
Anmerkung der Redaktion:
Der Verkehrsübungsplatz in Poll steht Interessierten weiterhin zur Verfügung, an Samstagen auch als Fläche für einen Flohmarkt. Das teilte das Presseamt am Dienstag mit. Anders als berichtet, befindet sich das Übungsgrundstück auf dem ehemaligen Gelände einer Mülldeponie im Besitz der Stadt Köln und gehört nicht der Lammerting Immobilien Gruppe (LIG). Die sanierungsbedürftige Fläche des Unternehmens, um das ein Streit mit der Stadt entbrannt ist, befindet sich neben der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle an der Max-Glomsda-Straße.
Die Stadt will Lammerting mit einer Gerichtsklage zu der rund zwei Millionen Euro teuren Sanierung zwingen. Das Grundstück ist circa 20.000 Quadratmeter groß, das entspricht etwa drei Fußballfeldern. Nach Auffassung städtischer Juristen hat sich das Unternehmen mit dem Kaufvertrag aus dem Jahr 2004 dazu verpflichtet. Ein Firmensprecher wies die Forderung der Kommune erneut zurück: „Sämtliche Vorschläge und Bauanfragen der Lammerting Immobilien Gruppe sind seitens der Stadt abgelehnt worden.“ (adm)
