Knöllchen, verteilt schon morgens ab 6 Uhr und abends noch nach 20 Uhr! Auch insgesamt häuften sich in letzter Zeit die „Parkstrafen“ des Ordnungsamts in seiner Umgebung, meint ein Bewohner der Everhardstraße. Dabei lasse es die Parkplatzsituation dort „schlicht nicht zu, legal und regelkonform“ zu parken. In seiner Eingabe an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden schlägt er deshalb eine „Anpassung der Kontrollzeiten“ vor: Strafzettel bitte frühestens ab 7 oder 8 Uhr morgens und nur noch bis 18 Uhr abends.

Er begründet seine Forderung mit der „unzumutbaren Parksituation“ in der Everhardstraße: Garagen- oder Stellplätze seien nicht verfügbar, dabei sei der Parkdruck durch Anwohner, Gewerbe und Besucher „enorm“. Zudem blockierten Wohnmobile, Anhänger und sonstige Fahrzeuge, die nur selten bewegt werden, zahlreiche Parkplätze. Es sei daher „weder fair noch verhältnismäßig, in einer derart angespannten Lage nahezu täglich mit Strafzetteln überzogen zu werden“, so der Anwohner, schließlich parke niemand freiwillig im Halteverbot oder in zweiter Reihe.

Kritik an Strafmaßnahmen – Vorschläge für bessere Parklösungen

Vor allem kritisiert er, dass die Stadt ausschließlich mit Sanktionen auf die Missstände reagiere und „konstruktive Ansätze zur Verbesserung der Situation“ vermissen lasse. Zur Entspannung der Parksituation für Anwohner, die wie er aus beruflichen Gründen auf einen Wagen angewiesen sind, schlägt er „zusätzliche Anwohnerparkzonen“, Parkausweise oder die Förderung alternativer Stellplatzlösungen.

In seiner Stellungnahme zur Bürgereingabe stellt das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung aber klar, dass die Einrichtung weiterer Bewohnerparkgebiete Autobesitzern in der Everhardstraße nicht weiterhelfen würde. Denn die leben im Geltungsbereich des Bewohnerparkgebiets Ehrenfeld 3 und dürfen in keinem anderen Bewohnerparkgebiet kostenlos parken. Und die Ausgabe zusätzlicher Parkausweise würde die Situation in der Everhardstraße „deutlich verschlimmern“.

Das Amt weist auch darauf hin, dass es nicht zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge einer Kommune gehöre, jedem Bewohner einen kostenlosen Stellplatz im öffentlichen Straßenland zu bieten: „Die Bereithaltung einer Abstellmöglichkeit für sein Fahrzeug liegt vielmehr in der Verantwortung des Fahrzeughalters.“ Allerdings erhoffe man sich von der Verbesserung der Carsharing-Angebote auch eine Reduktion der Zahl privater Fahrzeuge: „Aktuell arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung einiger politischer Beschlüsse, um gezielt Entlastungen im öffentlichen Parkraum zu erreichen.“

Klau in Ehrenfeld

Die rot-weißen Poller in der Körnerstraße sind beliebt bei Dieben

Von

Hans-Willi Hermans

Merken

Merken

Erwartungsgemäß ist man auch beim Amt für öffentliche Ordnung nicht bereit, der Forderung nach einer tageszeitlichen Begrenzung der Knöllchenverteilung nachzukommen. Die Kontrollen des Verkehrsdienstes dienten schließlich „der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und dem Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer“, wie mobilitätseingeschränkten Personen oder auch Kindern. Eine pauschale zeitliche Einschränkung „würde dem Auftrag des Gesetzgebers an den Verkehrsdienst nicht gerecht werden und wäre zudem auch rechtswidrig.“

Die Antworten aus der Verwaltung wiederum bewertet der Bewohner der Everhardstraße als „für die Anwohnerschaft in keiner Weise zufriedenstellend. Insbesondere die Argumentation, die Verantwortung für die Abstellmöglichkeiten vollständig den Fahrzeughaltern zuzuschieben, halte ich für nicht hinnehmbar.“ Er forderte deshalb in einer zweiten Eingabe eine ernsthafte Beratung seiner Eingabe in der Ehrenfelder Bezirksvertretung. Was auch geschah, doch die Bezirksvertreter schlossen sich den Stellungnahmen der Verwaltung an.