Die Stadtverwaltung erhöht die Spielgerätesteuer. Auf den Gewinn an Geldspielgeräten werden ab dem 1. April kommenden Jahres Abgaben in Höhe von 20 Prozent fällig. Bislang waren es 13,08 Prozent. Das hat der Stadtrat nun beschlossen. Die Verwaltung erhofft sich davon mehrere Millionen Euro Mehreinnahmen. Eine andere Steuer bleibt hingegen unangetastet.

15 Jahre lang war die Spielgerätesteuer unverändert, nun folgt die Erhöhung – und zwar kräftig um rund 50 Prozent. Viele andere Großstädte erhöben bereits seit längerem einen Satz von 20 Prozent, begründet die Verwaltung den Schritt. Zudem hofft die Stadt auch auf einen pädagogischen Effekt. Die höheren Abgaben seien „im Kontext der Suchtprävention ein Beitrag im Kampf gegen die Spielsucht und gegen die Ausbreitung von Spielhallen“, heißt es weiter. Nach Worten von Kämmerin Dörte Diemert werde die Stadt durch die neu bemessene Spielgerätesteuer „langfristig fünf Millionen Euro pro Jahr“ mehr einnehmen.

Bettensteuer in Köln nicht für Geschäftsreisende

Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Diemert auch eine Ausweitung der Kulturförderabgabe – vulgo: Bettensteuer – in die Debatte gebracht. Derzeit müssen Hoteliers vom Übernachtungspreis bei Touristen fünf Prozent abgeben. Bei Geschäftsreisenden wird dies jedoch nicht erhoben. Würde dies auch bei Gästen auf Dienstreise fällig, könne das ebenfalls fünf Millionen Euro mehr einbringen, sagte Diemert. Zudem würde es den großen Bürokratieaufwand beseitigen, den die Unterscheidung zwischen Freizeit- und geschäftlichen Übernachtungen mit sich bringt.

Im Zuge des am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushalts für 2023 und 2024 hatten SPD und Linke diese Ausweitung befürwortet. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt lehnte das jedoch ab. Die Parteien wollten der Hotelbranche in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage keine zusätzlichen Steuern auferlegen, hieß es.