Hersteller sollen zahlenWie Köln mit dem Einwegmüll-Problem umgeht
Geschätzt zwei Drittel des Straßenmülls sind Einwegverpackungen.
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Köln/Berlin – Das Land NRW und die Stadt Köln haben die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Hersteller von Einwegverpackungen an den Kosten der Müllbeseitigung in den Kommunen zu beteiligen. Nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sollen die Produzenten etwa von Zigaretten oder Einweg-Kaffeebechern mit einer Abgabe die Kosten fürs Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen.
Bis 2021 sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen sein. „Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich“, sagte Schulze.
Zwei Drittel des Straßenmülls sind Einwegverpackungen
Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) besteht der Inhalt der Straßen-Mülleimer zu zwei Dritteln aus Einwegverpackungen. In Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Auch in Köln sei von dieser Größenordnung auszugehen, schätzt der Pressesprecher der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), Wilfried Berf.
An einem Sommerwochenende sammelten die AWB-Mitarbeiter etwa zehn Tonnen Abfall in den Parks der Stadt auf, überwiegend Verpackungen, so Berf. Laut der Kölner Kampagne „Coffee-To-Go“ von Stadt, IHK und Wirtschaft werden täglich 180000 Kaffeebecher in Köln weggeworfen. „Es macht mich wütend, wenn ich Berge an Zigarettenkippen auf dem Boden an Haltestellen oder den Plastikmüll in Straßenrändern, an Autobahnausfahrten oder in Grünflächen sehe“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Hier auch das Verursacherprinzip anzuwenden, „kann ein Baustein bei der Minimierung des Problems sein“. Das Land habe den Bußgeldkatalog überarbeitet und empfehle den Kommunen, höhere Geldstrafen zur Ahndung illegaler Abfallentsorgung zu verhängen.
Verbraucher nicht aus der Verantwortung lassen
Kölns Umweltdezernent Harald Rau lobte auf Anfrage dieser Zeitung die Berliner Initiative. Der Verbraucher dürfe aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden: „Durch eine solche Abgabe darf nicht der Eindruck entstehen, man könne nun noch bedenkenloser alles wegwerfen, weil mit dem Kauf des Produkt dessen Entsorgung gleich mit bezahlt werde.“
Rau plädiert deshalb für eine Verschärfung der Kontrollen durch den Ordnungsdienst. Wer eine Kippe wegwerfe, müsse ernsthaft Gefahr laufen, mit einem Bußgeld belegt zu werden. „Der Überwachungsdruck der Stadt muss hier sichtbarer werden.“ (mit dpa)